Mauretanien: Historische Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Mohamed Ould Abdel Aziz

Mauretanien: Historische Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Mohamed Ould Abdel Aziz

Ein entscheidender Schritt im Kampf gegen die Korruption in Mauretanien: der ehemalige Präsident Mohamed Ould Abdel Aziz (Foto) wurde wegen illegaler Bereicherung und Geldwäsche zu fünf Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Diese Entscheidung des Strafgerichtshofs symbolisiert einen Wendepunkt in der politischen Geschichte des Landes, auch wenn die zweitwichtigsten Personen freigesprochen wurden.

Der ehemalige mauretanische Präsident Mohamed Ould Abdel Aziz, der von 2009 bis 2019 an der Macht war, wurde von dem auf Korruptionsverbrechen spezialisierten Strafgericht für schuldig befunden. Er stand seit Januar 2023 vor Gericht und wurde beschuldigt, durch die Veruntreuung öffentlicher Gelder und Bestechungsaffären ein beträchtliches Vermögen angehäuft zu haben. Neben der Haftstrafe verhängte das Gericht die Beschlagnahmung seines Vermögens und den Entzug seiner Bürgerrechte, was die Schwere der vorgeworfenen Taten verdeutlicht. Eine Geldstrafe in Höhe von 500 Millionen Uguiyas war ebenfalls Teil des Urteils.

Das Urteil wurde von der mauretanischen Opposition begrüßt, die es als das Ende einer Ära der Korruption und Straflosigkeit betrachtete. Rechtsanwalt Taleb Kyar, der Anwalt des ehemaligen Präsidenten, erklärte hingegen, dass „der politische Charakter des Urteils offensichtlich ist, es richtet sich hauptsächlich gegen den ehemaligen Präsidenten und seine Familie und wir wollen natürlich Berufung einlegen und unseren Kampf fortsetzen, wie wir ihn begonnen haben“.

Urteil über eine mit Korruption behaftete Präsidentschaft, aber Freispruch für die anderen Angeklagten
Wie Mauriweb feststellt, ist das Urteil jedoch nur ein Teilurteil, denn das Gericht hob die Verfahren gegen die Wohltätigkeitsorganisation Al Rahma auf, deren Vorsitzender der Sohn des ehemaligen Präsidenten, Ahmed Ould Mohamed Ould Abdel Aziz, ist. Fünf weitere Angeklagte, darunter zwei ehemalige Premierminister und zwei ehemalige Minister für Erdöl, Energie und Bergbau, sowie ein Gerichtsvollzieher wurden freigesprochen.

Die Verurteilung von Mohamed Ould Abdel Aziz ist dennoch ein starkes Signal für den Willen der mauretanischen Behörden und von Präsident El Ghazouani, endgültig mit dem alten Regime abzuschließen. (Quelle: afrik.com; Bild: US Department of State)