Der Mord an dem kenianischen Menschenrechtsanwalt und Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation International Justice Mission (IJM), Willie Kimani, seinem Klienten und ihrem Fahrer führte 2016 zu einem weltweiten Aufschrei nach Gerechtigkeit. Vier Beamte der kenianischen Polizei und ein Zivilist wurden in dem Fall wegen Mordes angeklagt. Nach einem mehr als sechsjährigen Verfahren, sprach das Gericht vier der Angeklagten nun am 22. Juli 2022 schuldig.
„Heute wurde Gerechtigkeit gesprochen! Es war ein langer Weg, und wir hoffen, dass dies der Familie, den Freund/-innen und den Kolleg/-innen von Willie, Joseph und Josephat Frieden, Trost und ein Gefühl von Gerechtigkeit bringen wird,“ begrüßt Benson Shamala, Landesdirektor von IJM Kenia, das Urteil. „Niemand sollte durchmachen müssen, was diesen drei Männern widerfahren ist. Schon gar nicht durch die Hand von Menschen, deren Auftrag es ist, sie zu beschützen. Dieser Prozess hat uns gezeigt, dass man dem Justizsystem vertrauen kann, Betroffenen von Polizeikriminalität Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Darüber sind wir froh, auch wenn es lange gedauert hat. Dieses Urteil wird Menschen, die in ähnlicher Weise gelitten haben, zu mehr Gerechtigkeit verhelfen,“ so Shamala weiter.
Hinsichtlich des Freispruchs für den mitangeklagten Polizisten Leonard M. erwartet IJM, dass das Büro der Staatsanwaltschaft das vollständige Urteil des Gerichts prüfen und sorgfältig abwägen wird, ob ein Berufungsverfahren eingeleitet werden kann.
Ermordet im Kampf für Gerechtigkeit
Seit 2001 kämpft IJM in Kenia gegen rechtswidrige Gewalt und Machtmissbrauch durch die Polizei. IJM Anwalt Willie Kimani, unser Klient Josephat Mwenda und ihr Fahrer Joseph Muiruri zahlten für ihren Einsatz in diesem Kampf den höchsten Preis. Am 23. Juni 2016 wurden sie auf dem Rückweg von einem Gerichtstermin entführt und anschließend brutal ermordet.
Kimani und sein Klient waren zuvor ins Visier des kenianischen Polizeibeamten Frederick L. geraten. Gemeinsam hatten sie gegen den Polizisten ein Verfahren wegen Körperverletzung und Missbrauchs der Amtsgewalt angestrengt. Frederick L. wurde zusammen mit drei weiteren Polizeibeamten und einem Zivilisten wegen Mordes an Kimani und seiner Begleiter angeklagt.
Ende der Ungewissheit
Mit dem Schuldspruch für vier der Angeklagten endet eine lange Phase der Ungewissheit für alle Beteiligten. Über mehr als sechs Jahre hinweg wurde der Gerichtsprozess von den Anwälten der Verteidigung vorsätzlich behindert und verschleppt.
Als umso ermutigender erweist sich darum das vorliegende Urteil der Vorsitzenden Richterin Jessie Lessit sowie die Ausdauer der Justizbehörden durch den gesamten Prozess hindurch. Die kenianische Justiz gibt damit Polizeibeamten, die ihre Befugnisse missbrauchen unmissverständlich zu verstehen, dass sie für ihre Vergehen zur Rechenschaft gezogen werden.
Insbesondere Menschen in Armut leben in Kenia in alltäglicher Angst von korrupten Polizeibeamten ausgeraubt, misshandelt und willkürlich verhaftet zu werden. Vor 2016 waren in Kenia nur wenige Polizeibeamte wegen Mordes verurteilt worden. In den vergangenen fünf Jahren jedoch wurden mehr als 45 Beamte wegen Mordes oder Totschlags schuldig gesprochen. Damit wird deutlich, dass das kenianische Justizsystem in der Lage ist, in Fällen von Machtmissbrauch durch die Polizei Recht zu sprechen.
Urteil mit Strahlkraft
Welche Strahlkraft von dem Urteil ausgeht, um korrupte Polizeibeamte von Unrecht abzuschrecken, unterstreicht Gary Haugen, CEO und Gründer von IJM: „Die Verurteilung von drei Polizeibeamten und eines Zivilisten zeigt uns, dass Gerechtigkeit in Kenia möglich ist. Ich bin stolz darauf, wie IJM Kenia mit engagierten Partnern aus der Zivilgesellschaft und der Regierung kooperiert hat. Dank dieser Zusammenarbeit wurde ein historischer Fortschritt auf dem Weg erzielt, die kenianische Polizei in eine Behörde zu transformieren, die für den Schutz aller Bürgerinnen und Bürger des Landes steht. Auch wenn nichts auf der Welt unsere Freunde zurückbringen kann, ist ihr Vermächtnis heute ein Land, dass für das gesamte kenianische Volk sicherer geworden ist.“
IJM Deutschland e. V. ist der deutsche Zweig der weltweit größten Anti-Sklaverei-Organisation International Justice Mission. Wir verbessern Rechtssysteme gemeinsam mit Regierungen und lokalen Behörden, um Gewalt gegen Menschen in Armut zu bekämpfen und ihren Schutz zu garantieren. Ein besonderer Fokus liegt auf der Abschaffung von Sklaverei und Menschenhandel. Weltweit arbeiten wir an 36 Standorten in 24 Ländern mit über 1.200 Mitarbeitenden. (IJM)