Die Fraktion wird dem Pariser Stadtrat einen entsprechenden Antrag vorlegen, der sich unter anderem auf ein Urteil des Pariser Berufungsgerichts stützt. Der Clan des inzwischen gestürzten gabunischen Ex-Präsidenten besitzt mehrere Dutzend Stadthäuser und Wohnungen, die Gegenstand von strafrechtlichen Beschlagnahmungen sind.
Allein in Frankreich zählt die NGO Transparency International mindestens 33 mehr oder weniger luxuriöse Immobilien. Laut der kommunistischen Fraktion im Pariser Stadtrat befinden sich mindestens 21 davon in der Hauptstadt. Die Zeitung Libération listet sogar 28 Immobilien in den besten Ecken von Paris auf, die einen Mindestwert von 85 Millionen Euro haben. Sie alle sind Gegenstand strafrechtlicher Beschlagnahmungen.
„Der Staat soll sie zurückbekommen“.
Die Gruppe kommunistischer Abgeordneter würde es begrüßen, „wenn der Staat sie zurückbekommt und sie der Stadt Paris mit einem Abschlag überträgt“, sagte ihr Vorsitzender Nicolas Bonnet Oulaldj gegenüber BFM Paris Île-de-France. Anschließend sollen diese Immobilien in Sozialwohnungen umgewandelt werden.
Der Vorschlag ist in einem Antrag formuliert, das dem Pariser Stadtrat ab dem 3. Oktober vorgelegt wird. Er stützt sich auf ein Urteil des Pariser Berufungsgerichts aus dem Jahr 2022.
Dieses Gerichtsurteil bescheinigt, dass „diese Immobilien mit „Geld aus der Veruntreuung öffentlicher Gelder und beträchtlichen Summen aus dem Korruptionsdelikt der Ölgesellschaften, insbesondere Elf Aquitaine, heute TotalÉnergies“ erworben wurden.
Von Wohnungsnot betroffene Stadtbezirke
Bisher wurde Ali Bongo, der durch seine Immunität als Präsident geschützt ist, in der Affäre um die sogenannten „unrechtmäßig erworbenen Güter“ nie angeklagt. Im Gegensatz zu fünf seiner Geschwister.
Mit der Rückgabe dieser Immobilien von „außergewöhnlichem Wert“ an die öffentliche Hand will die kommunistische Fraktion „das Defizit an Sozialwohnungen“ bekämpfen, unter dem die französische Hauptstadt leidet. Die Arrondissements 6e, 7e, 8e und 16e sind von dieser Problematik besonders betroffen
(Quelle : INFO BFM PARIS ÎLE-DE-France, Bild von Pexels auf Pixabay)