Der südafrikanische Präsident äußerte sich zu der hypothetischen Festnahme von Präsident Putin auf dem BRICS-Gipfel im August aufgrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs. Seiner Meinung nach käme eine „solche unvernünftige und illegitime Entscheidung“ einer Kriegserklärung an Russland gleich.

„Es wäre unvernünftig, verfassungswidrig und illegitim, wenn die Regierung des Landes ihre volle Macht dazu nutzen würde, Russland den Krieg zu erklären, indem sie Präsident Putin festnimmt“, sagte Ramaphosa, der vom Portal News 24 zitiert wurde, vor dem Hohen Gericht der südafrikanischen Provinz Gauteng.

Wladimir Putin wird im August zum nächsten BRICS-Gipfel in Südafrika erwartet.

Es wäre nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar, Russland den Krieg zu erklären, fuhr Cyril Ramaphosa fort und wies darauf hin, dass er als Präsident die verfassungsmäßige Pflicht habe, die nationale Souveränität, den Frieden und die Sicherheit in der Republik zu verteidigen.

Ramaphosa gab diese Erklärung ab, nachdem ihn der High Court in Gauteng gezwungen hatte, seine Position zum Haftbefehl des IStGH gegen Putin zu veröffentlichen.

Der IStGH hatte am 17. März einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin und Maria Lvova-Belova, die russische Kommissarin für Kinderrechte, erlassen, in dem ihnen die illegale Abschiebung ukrainischer Kinder vorgeworfen wurde. Russland, das den IStGH nicht anerkennt, hatte daraufhin geantwortet und mehrere Richter der Organisation auf die Liste der gesuchten Personen gesetzt.

Um solche Entscheidungen des IStGH in Zukunft zu vermeiden, trägt man sich in Afrika mit dem Gedanken, so schnell wie möglich einen eigenen Strafgerichtshof einzurichten. Der Beschluss dazu wurde bereits auf dem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union 2014 gefasst, aber noch nicht umgesetzt. So muss Südafrika die Zuständigkeit des IStGH noch anerkennen. (Quelle: sputnik.afrique)

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