„Mit großer Sorge blicken wir auf die an diesem Dienstag veröffentlichte Prognose über das Ergebnis des tunesischen Verfassungsreferendums. Die geringe Wahlbeteiligung spiegelt eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung wider. Als fair und frei kann das Referendum nicht gelten – der Entstehungsweg des Verfassungsentwurfs war hochproblematisch, dem Referendum und der Entlassung des Parlaments fehlt jegliche verfassungsrechtliche Grundlage“, schreibt Tobias B. Bacherle (GRÜNE), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Tunesien: Verfassungsreferendum könnte Weg zum autokratischen Präsidialsystem ebnen weiterlesen →