„Mit großer Sorge blicken wir auf die an diesem Dienstag veröffentlichte Prognose über das Ergebnis des tunesischen Verfassungsreferendums. Die geringe Wahlbeteiligung spiegelt eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung wider. Als fair und frei kann das Referendum nicht gelten – der Entstehungsweg des Verfassungsentwurfs war hochproblematisch, dem Referendum und der Entlassung des Parlaments fehlt jegliche verfassungsrechtliche Grundlage“, schreibt Tobias B. Bacherle (GRÜNE), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Tunesien: Verfassungsreferendum könnte Weg zum autokratischen Präsidialsystem ebnen weiterlesen
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Tunesien: Einseitiger Verfassungsprozess hebelt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus
Das Vorgehen von Präsident Kais Saied (Foto), per Handstreich dem tunesischen Volk eine neue Verfassung vorzulegen, die dann in kürzester Zeit per Referendum abgesegnet werden soll, bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung Aushöhlung der Demokratie in Tunesien. Saied ist dabei, den tunesischen Staat ohne breite parlamentarische Debatte in ein Präsidialsystem zu seinen Gunsten zu verwandeln … Tunesien: Einseitiger Verfassungsprozess hebelt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus weiterlesen