Schlagwort-Archive: Verfassungsreferendum

Tunesien: Einseitiger Verfassungsprozess hebelt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus

Tunesien: Einseitiger Verfassungsprozess hebelt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus
By Houcemmzoughi – CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=87479932

Das Vorgehen von Präsident Kais Saied (Foto), per Handstreich dem tunesischen Volk eine neue Verfassung vorzulegen, die dann in kürzester Zeit per Referendum abgesegnet werden soll, bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung Aushöhlung der Demokratie in Tunesien. Saied ist dabei, den tunesischen Staat ohne breite parlamentarische Debatte in ein Präsidialsystem zu seinen Gunsten zu verwandeln … Tunesien: Einseitiger Verfassungsprozess hebelt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus weiterlesen