In der Nacht von Donnerstag auf Freitag, den 14. Juli, wurde die Oppositionspolitikerin Chaima Issa zusammen mit dem Anwalt und Ex-Minister Lazhar Akremi, ebenfalls ein Gegner des herrschenden Regimes, freigelassen. Beide waren seit Februar 2023 inhaftiert.
Chaïma Issa, 43, ist Aktivistin der Front de Salut National (FSN), der wichtigsten Oppositionskoalition gegen Präsident Kais Saïed. Sie befand sich seit dem 23. Februar 2023 in Untersuchungshaft und wartete auf ihren Prozess, angeklagt wegen „Verschwörung gegen die Staatssicherheit“.
Chaïma Issa war letzte Woche, nachdem die Staatsanwaltschaft gegen die von einem Untersuchungsrichter angeordnete Entscheidung zu ihrer Freilassung Berufung eingelegt hatte, im Gefängnis geblieben. Nach der Prüfung der Anträge auf Freilassung politischer Gefangener durch die Anklagekammer des Berufungsgerichts Tunis lehnte diese jedoch in einem zweiten Schritt die Berufung der Staatsanwaltschaft ab.
Der wachsende internationale Druck hat wahrscheinlich auch zu dem beigetragen, was in der Öffentlichkeit als Geste der beginnenden politisch-juristischen Entspannung wahrgenommen wird.
„Auch wenn Chaima Issa zunächst vorläufig freigelassen wurde, zeigt die Entscheidung einmal mehr, dass sich unliebsame Kritiker*innen durch Präsident Kais Saied nicht einfach durch politisch motivierte Verhaftungen stummschalten lassen. Die Entlassung von Issa und dem Anwalt Lazahr Akremi ist ein Hoffnungsschimmer, dass die tunesischen Richter*innen noch faire Urteile fällen können in einer Zeit, in der die tunesische Regierung zunehmend in Richtung Autokratie schreitet. Unsere Erleichterung über die Freilassung von Chaima Issa darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der autokratisch regierende Kais Saied weiterhin Oppositionelle und Journalist*innen inhaftieren lässt, die mutig die Regierung kritisieren und ihre Bürgerrechte ausüben. Wir fordern die tunesische Regierung dazu auf, fundamentale Menschenrechte zu achten und die zu Unrecht inhaftierten Menschen aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft freizulassen“, erklärte dazu der Grünen-Politiker Tobias Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. (Fotoquelle: afrianmanager)