Uganda / Länderbericht der Konrad Adenauer Stiftung: Langzeitpräsident Museveni hält sich an der Macht – mit allen Mitteln

Bobi Wine

Am 14. Januar fanden in Uganda Wahlen statt. Wie erwartet wurde Präsident Museveni im Amt bestätigt. Inwieweit dies den Willen der Bevölkerung widerspiegelt, ist aber mehr als fraglich. Die Wahlen waren weder frei noch fair. Internationale Wahlbeobachter waren kaum im Land und auch die Medienberichterstattung war massiv eingeschränkt. Die Repressionen gegen die Opposition und die damit verbundene Brutalität im Vorgehen der Sicherheitskräfte erreichte eine neue Qualität. Die aktuellen Entwicklungen geben Anlass zur Sorge um den Zustand der Demokratie und die langfristige Stabilität im Land.

Die Auslandsmitarbeiterin in Uganda der Stiftung, Anna Reismann, fasst in ihrem Länderbericht die wichtigsten Entwicklungen zusammen.

Abgeschottet von der Außenwelt und vor dem Hintergrund einer Drohkulisse, die die Menschen um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten ließ, fanden in Uganda am 14. Januar 2021 die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Der friedliche und ruhige Wahltag, wie ihn die meisten Wähler beschreiben, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wahl weder frei, fair noch glaubwürdig war. Während der seit 34 Jahren amtierende Präsident Yoweri Museveni im Amt bleibt und bereits am Abend des 16. Januar nach der Verkündung des Wahlergebnisses, seine erste öffentliche Rede halten konnte, wird sein wichtigster Kontrahent, Robert Kyagulanyi, international besser bekannt als Bobi Wine, immer noch in seinem Haus festgehalten und von der Außenwelt abgeschnitten.

Ein Ergebnis ex ante

Der Ausgang der Präsidentschaftswahl stand für die meisten bereits lange im Voraus fest. Die Militarisierung des ugandischen Staates, die Funktionsweise der ugandischen Politik, die Machtakkumulation beim Präsidenten und seiner Partei sowie die bisherigen Erfahrungen bei den Wahlen im Land ließen keinen Raum für Hoffnungen oder gar Erwartungen, diese Wahl könnte einen anderen Verlauf nehmen. Mit 58,64 Prozent für den amtierenden Kandidaten und 34,83 Prozent für seinen prominenten Herausforderer Bobi Wine, steht das offizielle Ergebnis zwar fest, glaubwürdig ist es aber nicht. Denn der gesamte Wahlprozess und damit das Zustandekommen des Ergebnisses sind komplett diskreditiert. Der Wahlkampf zeichnete sich vor allem dadurch aus, dass der gesamte Sicherheitsapparat zur Einschüchterung von Oppositionellen, Medien, Zivilgesellschaft und Wählern eingesetzt wurde. Weit über hundert Menschen verloren ihr Leben. Und die Zahl der Verletzten, Verhafteten und an unbekannten Orten gegen ihren Willen (z.T. noch immer) festgehaltenen Menschen ist schwer abzuschätzen. Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Organisationen berichten aber von Hunderten von Festnahmen und Entführungen. Unter anderem wurde kurz vor den Wahlen nahezu die gesamte Führung von Bobi Wines Kampagnenteam festgenommen.

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