Berlin: (hib/VOM) Das Portfolio der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Nigeria umfasst derzeit Zusagen von insgesamt rund 640 Millionen Euro, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5622) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5339) mitteilt. Bei den Regierungsverhandlungen zur deutsch-nigerianischen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit habe die Bundesregierung im Oktober 2022 insgesamt 67,5 Millionen Euro zugesagt, davon 46,5 Millionen Euro im Rahmen der technischen und 21 Millionen Euro im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit. Die nächsten Regierungsverhandlungen mit Nigeria seien für 2024 geplant.
Wie es in der Antwort weiter heißt, konzentriert sich die Entwicklungszusammenarbeit mit dem westafrikanischen Staat auf den Bereich der erneuerbaren Energie und der Energieeffizienz und im Einzelnen auf Elektrifizierungsplanung, umweltfreundliche Energieversorgung, Verbesserung der Kreditvergabe und Rahmenbedingungen für netzgebundene und netzferne Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Nigeria greife auf einen Energiemix aus Öl, Gas und erneuerbaren Energien zurück. Im nigerianischen Energiewendeplan für 2020 werde angegeben, dass rund 53 Prozent der in Nigeria verbrauchten Energie aus Biomasse, rund 31 Prozent aus Erdöl und rund 16 Prozent aus Erdgas erzeugt werden, so die Bundesregierung.
Darüber hinaus ziele die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit darauf ab, die Ursachen von islamistischem Terror, Bandenkriminalität und ethnisch aufgeladenen Ressourcenkonflikten durch Maßnahmen der Beschäftigungsförderung, Konfliktmediation sowie durch den Auf- und Wiederaufbau von sozialer Infrastruktur zu bekämpfen. Islamistische Gruppierungen wie „Boko Haram“ und der „Islamische Staat Provinz Westafrika“ stellten Nigeria und angrenzende Staaten vor große Herausforderungen, schreibt die Regierung. Deutsche Sicherheitsbehörden beobachteten die Sicherheitslage mit Blick auf deutsche Einrichtungen und Interessen und im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf Deutschland und Europa.
19,9 Millionen Frauen seien 2018 in Nigeria von Genitalverstümmelung betroffen gewesen, der Anteil an Mädchen unter 15 Jahren habe damals bei 19,2 Prozent gelegen, teilt die Regierung unter Verweis auf Zahlen des UN-Kinderhilfswerks Unicef mit. Derzeit fördere sie keine konkreten Einzelprojekte, die der Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung in Nigeria gewidmet sind.
Aus der Antwort geht zudem hervor, dass von 2015 bis Ende 2022 83.620 nigerianische Staatsangehörige nach Deutschland eingereist sind, von denen sich Ende 2022 63.384 in Deutschland aufgehalten haben. 20.236 seien wieder ausgereist, von den in Deutschland verbliebenen seien 15.191 ausreisepflichtig. 54.440 hätten nach Einreise einen Asylantrag gestellt. Bei 1.026 Personen sei im Ausländerzentralregister die Flüchtlingseigenschaft gespeichert, bei 635 Personen subsidiärer Schutz und bei 75 Personen Abschiebungsverbote. Ablehnende Asylentscheidungen seien bei 38.857 Personen erfasst, 10.486 Personen befänden sich derzeit in einem laufenden Asylverfahren, 3.361 Personen seien mit einem Asylgesuch erfasst. Von den 54.440 Asylantragstellern halten sich nach Regierungsangaben derzeit 38.968 in Deutschland auf. (Bundestag)