Weniger als zehn Tage vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine mögliche Verlängerung des Mandats der UN-Mission MINURSO in der Westsahara verschärfen sich die Spannungen. Ein am Donnerstag, dem 22. Oktober 2026, von den USA vorgelegter Resolutionsentwurf sieht eine grundlegende Neuausrichtung der Mission vor. Washington befürwortet zwar eine Verlängerung ihres Mandats, will ihre Aufgaben jedoch erheblich verändern. Die Unabhängigkeitsbewegung Polisario reagierte umgehend auf die Vorschläge, die sie als gegen sich gerichtet betrachtet, berichtet RFI.
In einem dreiseitigen Dokument, das dem französischen Auslandssender RFI vorliegt, schlagen die Vereinigten Staaten als federführendes Land bei der Ausarbeitung der Resolution insgesamt 14 Maßnahmen zur Reform der MINURSO vor.
Bereits der Name der Mission soll geändert werden: Aus MINURSO würde MINUSO – ohne das „R“, das für „Referendum“ steht. Besonders weitreichend ist die Forderung in Absatz 9 des Entwurfs, wonach der marokkanische Autonomieplan als „einzige tragfähige Lösung“ für den Westsahara-Konflikt anerkannt werden soll.
Von einer Friedensmission zu einer politischen Vermittlungsmission
Nach den Vorstellungen Washingtons soll das Mandat der neu benannten MINUSO zunächst bis zum 30. April 2027 verlängert werden. Anschließend soll die Mission grundlegend umgestaltet und bis zum 31. Oktober 2027 ausschließlich politische Aufgaben übernehmen.
UN-Generalsekretär António Guterres wird aufgefordert, bis zum 15. Dezember 2026 detaillierte Vorschläge zur künftigen Struktur und Ausstattung dieser politischen Mission vorzulegen. Riccardo Fabiani, Experte der International Crisis Group, bewertet den Entwurf als ausgesprochen deutliche Unterstützung der marokkanischen Position bei gleichzeitiger Zurückweisung der Forderungen der Polisario-Front.
Seiner Einschätzung nach würde MINUSO künftig keine Friedensmission mehr sein, deren Aufgabe die Vorbereitung eines Referendums ist. Stattdessen solle sie die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen auf Grundlage des marokkanischen Autonomieplans unterstützen.
Washington will UN-Personal halbieren
Der amerikanische Entwurf sieht weitere einschneidende Veränderungen vor. So soll die Zahl der vor Ort stationierten UN-Kräfte bis zum 31. Januar 2027 halbiert werden.
Zudem soll der persönliche Gesandte des UN-Generalsekretärs künftig auch andere sahrauische Gesprächspartner konsultieren dürfen, ohne diese unmittelbar an den offiziellen Verhandlungen zu beteiligen.
In ihrem Entwurf begrüßen die USA, dass weitere UN-Mitgliedstaaten den marokkanischen Autonomieplan als Grundlage für Verhandlungen anerkannt haben. Washington hebt außerdem die Rolle von US-Präsident Donald Trump bei den Anfang 2026 aufgenommenen Gesprächen hervor. Gleichzeitig verurteilt der Resolutionsentwurf den Angriff vom 5. Mai 2026 auf die Stadt Smara, zu dem sich die Polisario-Front bekannt hatte.
Polisario zunehmend unter Druck
Nach Einschätzung von Riccardo Fabiani stellt der amerikanische Entwurf die Polisario-Front als eine Konfliktpartei dar, die bislang nicht konstruktiv an den Verhandlungen mitgewirkt habe. „Dieser Resolutionsentwurf verschließt die Tür für jede andere Lösung als den marokkanischen Autonomieplan“, erklärt der Experte.
Damit würde die bisherige Ausrichtung des UN-Prozesses, der ursprünglich eine Volksabstimmung über die Zukunft der Westsahara vorsah, grundlegend verändert.
Für die Polisario-Front, die weiterhin auf dem Selbstbestimmungsrecht der sahrauischen Bevölkerung besteht, stellt der amerikanische Vorstoß eine erhebliche Herausforderung dar. Die Unabhängigkeitsbewegung droht deshalb mit einem Rückzug aus den Gesprächen.
Ob der Sicherheitsrat die weitreichenden amerikanischen Vorschläge übernimmt, wird sich bei den bevorstehenden Verhandlungen über die Zukunft der UN-Mission zeigen.