EuGH erklärt EU-Abkommen mit Marokko wegen Westsahara-Konflikt für ungültig: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Mittwoch in Luxemburg über den Rechtsfall T-279/19: „Front Polisario gegen den Rat der Europäischen Union (EU)“ und erklärte gleich zwei Entscheidungen der EU für nichtig. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob die EU ein Assoziierungsabkommen mit Marokko aushandeln durfte, in dessen Rahmen es auch um die Fischereirechte vor der Küste der früheren spanischen Kolonie Westsahara geht. Betroffen war zudem die Einfuhr von landwirtschaftlichen Produkten aus der Westsahara, die die EU im Rahmen eines Landwirtschaftsabkommens mit Marokko regeln wollte. Die Befreiungsbewegung Frente Polisario klagte gegen die ihres Erachtens völkerrechtswidrigen Abkommen und obsiegte vor dem EuGH. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 39: Wegweisend? weiterlesen
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Afrika-Lesetipp/tagesschau.de: Westsahara – Warum die Polisario gegen die EU klagt
Durfte die EU mit Marokko ein Assoziierungsabkommen aushandeln? Die Frage ist heikel, denn sie betrifft auch Fischgründe vor der Westsahara – und deren Annexion ist umstritten. Nun hat ein EU-Gericht das Wort. Afrika-Lesetipp/tagesschau.de: Westsahara – Warum die Polisario gegen die EU klagt weiterlesen
Marokkos Außenminister Bourita verärgert: „Marokko ist nicht der Pförtner Europas“
Der marokkanische Außenminister Nasser Bourita (Foto) äußerte sich zu den diplomatischen Spannungen, die durch das Eindringen von mindestens 8.000 Menschen in die Enklave Ceuta entstanden sind. Diese dramatische Situation hat die ohnehin schon spürbare Krise zwischen Marokko und Spanien seit dem Krankenhausaufenthalt des Anführers der Polisario-Front, Brahim Ghali, noch verschärft. Das cherifische Königreich weigert sich jedoch, die Verantwortung für einen solchen Migrationsstrom zu tragen. Marokkos Außenminister Bourita verärgert: „Marokko ist nicht der Pförtner Europas“ weiterlesen
China als Versöhner zwischen Marokko und Algerien?
Die Spannungen zwischen den benachbarten Ländern Marokko und Algerien sind auf dem Höhepunkt, insbesondere wegen der Westsahara. Angesichts dieser unglücklichen Situation könnte Partner China sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, um eine konstruktive Interaktion zwischen den beiden Ländern zu ermöglichen. China als Versöhner zwischen Marokko und Algerien? weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 47: In der Sackgasse?
Neuer Krieg um die Westsahara? Nachdem Marokko am vergangenen Freitag eine militärische Operation im Süden der Westsahara nahe dem Grenzübergang Guerguerat durchgeführt hatte, bezichtigte die Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario (Polisario) Marokko des Bruchs des Waffenstillstandsabkommens von 1991 und betrachtet dieses für hinfällig. Der Konflikt zwischen Marokko und der Frente Polisario um das Gebiet der Westsahara reicht Jahrzehnte zurück. Während Marokko die Westsahara als Teil seines Staatsgebietes beansprucht, tritt die Polisario für die vollständige Unabhängigkeit des Territoriums ein. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 47: In der Sackgasse? weiterlesen
Präsident der algerischen Nationalen Front: Polisario soll bewaffneten Kampf wieder aufnehmen
Polisario bezeichnet Marokko als Faktor der Instabilität in Nordafrika
Die 6. Sommeruniversität der Führungskräfte der Polisario ging am Samstag im algerischen Boumerdès zuende. Lt. der algerischen Tageszeitung El Watan beschuldigte Lebsir Salem, Mitglied des Nationalen Sekretariats der Polisario, in seiner Abschlussrede Marokko als „Faktor der Instabilität in Nordafrika“. Präsident der algerischen Nationalen Front: Polisario soll bewaffneten Kampf wieder aufnehmen weiterlesen