Wertegeleitete Außenpolitik? Die Bundesregierung ist auf dem Weg, die illegale Besatzung der Westsahara durch Marokko faktisch anzuerkennen. Das hat Konsequenzen für die Energieversorgung. Schon zum Jahreswechsel zeichnete sich der Kurswechsel der neuen Bundesregierung gegenüber Marokko und der besetzten Westsahara ab, wie Telepolis berichtete. Afrika-Lesetipp/Westsahara/heise.de: „Völkerrechtliche Prinzipien werden billig für grünen Wasserstoff verkauft“ weiterlesen
Schlagwort-Archive: Polisario
Sahara: Südafrika und Kenia „besorgt über die Verzögerung bei der Organisation des Referendums“
Die Achse Algier-Südafrika-Kenia macht sich auf der afrikanischen Bühne weiterhin zum Fürsprecher der Polisario. Dies belegt das gemeinsame Kommuniqué, das nach dem Besuch des kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta vom 22. bis 24. November in Pretoria veröffentlicht wurde. Die beiden Präsidenten zeigten sich „besorgt über die Verzögerung bei der Durchführung des Referendums, das für die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des Volkes der Westsahara notwendig ist“. Darüber hinaus äußerten sie sich „besorgt über den unzureichenden Schutz der Menschenrechte des Volkes der Westsahara“, berichtet das Portal yabiladi.com. Sahara: Südafrika und Kenia „besorgt über die Verzögerung bei der Organisation des Referendums“ weiterlesen
Nordafrika: Kommandant der Polisario-Front durch marokkanische Drohne getötet, laut Presseberichten
Marokkanische und spanische Zeitungen berichten, dass der Kommandant der fünften Region der Frente Polisario, Taleb Haidar, am Sonntag, den 14. November, bei einem Angriff einer marokkanischen Drohne östlich des Sandwalls getötet wurde. Diese Mauer trennt den von der marokkanischen Regierung verwalteten Teil der Westsahara von dem unter der Kontrolle der Polisario stehenden Teil. Nordafrika: Kommandant der Polisario-Front durch marokkanische Drohne getötet, laut Presseberichten weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 39: Wegweisend?
EuGH erklärt EU-Abkommen mit Marokko wegen Westsahara-Konflikt für ungültig: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Mittwoch in Luxemburg über den Rechtsfall T-279/19: „Front Polisario gegen den Rat der Europäischen Union (EU)“ und erklärte gleich zwei Entscheidungen der EU für nichtig. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob die EU ein Assoziierungsabkommen mit Marokko aushandeln durfte, in dessen Rahmen es auch um die Fischereirechte vor der Küste der früheren spanischen Kolonie Westsahara geht. Betroffen war zudem die Einfuhr von landwirtschaftlichen Produkten aus der Westsahara, die die EU im Rahmen eines Landwirtschaftsabkommens mit Marokko regeln wollte. Die Befreiungsbewegung Frente Polisario klagte gegen die ihres Erachtens völkerrechtswidrigen Abkommen und obsiegte vor dem EuGH. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 39: Wegweisend? weiterlesen
Afrika-Lesetipp/tagesschau.de: Westsahara – Warum die Polisario gegen die EU klagt
Durfte die EU mit Marokko ein Assoziierungsabkommen aushandeln? Die Frage ist heikel, denn sie betrifft auch Fischgründe vor der Westsahara – und deren Annexion ist umstritten. Nun hat ein EU-Gericht das Wort. Afrika-Lesetipp/tagesschau.de: Westsahara – Warum die Polisario gegen die EU klagt weiterlesen
Marokkos Außenminister Bourita verärgert: „Marokko ist nicht der Pförtner Europas“
Der marokkanische Außenminister Nasser Bourita (Foto) äußerte sich zu den diplomatischen Spannungen, die durch das Eindringen von mindestens 8.000 Menschen in die Enklave Ceuta entstanden sind. Diese dramatische Situation hat die ohnehin schon spürbare Krise zwischen Marokko und Spanien seit dem Krankenhausaufenthalt des Anführers der Polisario-Front, Brahim Ghali, noch verschärft. Das cherifische Königreich weigert sich jedoch, die Verantwortung für einen solchen Migrationsstrom zu tragen. Marokkos Außenminister Bourita verärgert: „Marokko ist nicht der Pförtner Europas“ weiterlesen
China als Versöhner zwischen Marokko und Algerien?
Die Spannungen zwischen den benachbarten Ländern Marokko und Algerien sind auf dem Höhepunkt, insbesondere wegen der Westsahara. Angesichts dieser unglücklichen Situation könnte Partner China sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, um eine konstruktive Interaktion zwischen den beiden Ländern zu ermöglichen. China als Versöhner zwischen Marokko und Algerien? weiterlesen
DAS-Afrika-Pressespiegel KW 47: In der Sackgasse?
Neuer Krieg um die Westsahara? Nachdem Marokko am vergangenen Freitag eine militärische Operation im Süden der Westsahara nahe dem Grenzübergang Guerguerat durchgeführt hatte, bezichtigte die Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario (Polisario) Marokko des Bruchs des Waffenstillstandsabkommens von 1991 und betrachtet dieses für hinfällig. Der Konflikt zwischen Marokko und der Frente Polisario um das Gebiet der Westsahara reicht Jahrzehnte zurück. Während Marokko die Westsahara als Teil seines Staatsgebietes beansprucht, tritt die Polisario für die vollständige Unabhängigkeit des Territoriums ein. DAS-Afrika-Pressespiegel KW 47: In der Sackgasse? weiterlesen