Ägyptischer Aktivist Alaa Abd el-Fattah im Hungerstreik: GRÜNE fordern seine sofortige Freilassung

Ägyptischer Aktivist Alaa Abd el-Fattah im Hungerstreik: GRÜNE fordern seine sofortige Freilassung
Foto: twitter

Nach sieben Monaten im Hungerstreik ist der Gesundheitszustand des britisch-ägyptischen Menschenrechtsverteidigers Alaa Abd el-Fattah lebensbedrohlich. Jetzt hat er angekündigt, ab Beginn der COP27 am 6. November auch das Trinken einzustellen. Wir fordern seine sofortige Freilassung und bekräftigen damit die Forderung des Auswärtigen Amtes. Die ägyptische Regierung muss Abd el-Fattahs sichere Ausreise nach Großbritannien gewährleisten und auch seinen Anwalt Mohamed El-Baqer umgehend freilassen. Ebenso fordern wir die Freilassung von inzwischen 300 Aktivistinnen und Aktivisten, die in diesen Wochen vor der COP27 laut Menschenrechtsorganisationen in Ägypten verhaftet wurden.

Alaa Abd el-Fattah ist seit 2011 eine unverzichtbare Stimme für Menschenrechte in Ägypten und damit ein Dorn im Auge der ägyptischen Regierung. Mehrfach wurde er verhaftet, zuletzt 2019. Seit mehr als drei Jahren ist Abd el-Fattah inhaftiert, zunächst ohne Anklage, bevor er 2021 er unter dem fadenscheinigen Vorwurf der „Verbreitung falscher Nachrichten“ zu einer Haftstrafe von weiteren fünf Jahren verurteilt wurde. 2021 hat er die britische Staatsbürgerschaft erhalten. Seitdem wird ihm jedoch die zustehende konsularische Betreuung verwehrt.

Im Protest gegen seine Inhaftierung und seine Haftbedingungen befindet er sich seit sieben Monaten im Hungerstreik. Sein gesundheitlicher Zustand ist inzwischen akut lebensbedrohlich und verschlechtert sich täglich. Wir sehen die Gefahr, dass die ägyptischen Behörden die weitere Entwicklung seines Zustands verschleiern wird, besonders da die Augen der Weltöffentlichkeit jetzt auf das Land gerichtet sind. Deshalb fordern wir die ägyptische Regierung dazu auf, Informationen zu Abd el-Fattahs Gesundheitszustand für Familienangehörige und Öffentlichkeit sofort transparent zu machen.

Darüber hinaus leugnet die ägyptische Regierung weiterhin die systematischen Menschenrechtsverletzungen im Land, obgleich jährlich eine hohe Anzahl an Personen verhaftet wird, willkürlich Gefangene sich teilweise mehrere Jahre ohne Anklage in Haft befinden, die Zustände in den Gefängnissen menschenunwürdig sind. Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit sowie zivilgesellschaftliches Engagement werden beschnitten. Frauen, Mädchen und Mitglieder der queeren Community sind nicht selten Gewalt oder Verfolgung ausgesetzt. Wir fordern die ägyptische Regierung auf, glaubhafte Schritte zu unternehmen, um die Menschenrechtslage dauerhaft zu verbessern, willkürlich Gefangene wie Alaa frei zu lassen und einen Raum für zivilpolitisches Engagement frei von Repression zu bieten. Auch nach der COP27 kann Ägypten kein glaubhafter Partner werden, wenn die systematische Praxis willkürlicher und politisch motivierter Verhaftungen nicht beendet wird. (Max Lucks, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Tobias B. Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss)