Afrika-Lesetipp/SRF: Oberstes Gericht in London urteilt: Abschiebeflüge nach Ruanda sind legal

Afrika-Lesetipp/SRF: Oberstes Gericht in London urteilt: Abschiebeflüge nach Ruanda sind legalEin britisches Gericht hat einen umstrittenen Plan der konservativen Regierung für den Umgang mit Asylsuchenden im Grundsatz bestätigt. Illegal nach Großbritannien eingereiste Migrantinnen und Migranten in das ostafrikanische Ruanda zu schicken und dort einen Asylantrag stellen zu lassen, stehe im Einklang mit der Flüchtlingskonvention, entschied der High Court in London. Allerdings müsse jeder Einzelfall genau geprüft werden.

Der Ruanda-Plan ist das zentrale Vorhaben, mit dem die Regierung von Premierminister Rishi Sunak Migrantinnen und Migranten von der Überfahrt über den Ärmelkanal abschrecken will.

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