Die ehemalige Regierung von Großbritannien wollte irregulär ins Land gekommene Migranten ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abschieben – ohne Rückfahrschein. Umgesetzt wurden die Pläne nie. Die Kosten für die Steuerzahler waren dennoch enorm.
Lesetipp/RP: Nie umgesetzter Ruanda-Asylpakt kostete 830 Millionen Euro weiterlesen
Er hat es geschafft: seine Pläne können durchgeführt werden. „Wir sind bereit. Kein ausländisches Gericht wird uns daran hindern, die Flüge zu starten,“ schreibt Suniak stolz auf X.
Bereit zum Abflug: Britisches Oberhaus verabschiedet Rishi Sunaks Ruanda-Gesetz weiterlesen
Mitten im Gedenken an den Völkermord in Ruanda reiste Präsident Paul Kagame am Dienstag, den 9. April, nach London, wo er mit Premierminister Rishi Sunak zusammentraf. Die beiden Männer sprachen über ihre Zusammenarbeit im Bereich der Migration. Großbritannien hofft, sein Asylantragssystem nach Ruanda zu verlagern.
London und Kigali wollen erste Abschiebungen von Migranten nach Ruanda noch im Frühjahr durchführen weiterlesen
Britischer Innenminister unterzeichnet in Ruanda Migrationsdeal. Regierung will damit Gerichtsurteil umgehen. Lesetipp/Junge Welt: Britisches Migrationsregime/Ruanda – Neuer Abschiebeplan weiterlesen
Die Regierung Ruandas hat die Entscheidung des britischen Berufungsgerichts angefochten, die besagt, dass der Plan der britischen Regierung, Asylsuchende nach Ruanda umzusiedeln, illegal war. Ruanda ficht Entscheidung des britischen Gerichts über Asylbewerber an weiterlesen
Wer irregulär nach Großbritannien kommt, soll schnell wieder weg – der persönliche Hintergrund soll keine Rolle spielen. So will es zumindest die Regierung. Mit Ruanda hatte Großbritannien ein entsprechendes Abkommen geschlossen. Doch das droht nun zu platzen. Lesetipp/RND: Gericht hat entschieden – Britische Regierung darf Asylbewerber nicht nach Ruanda abschieben weiterlesen
Die britische Regierung hat erstmals eine Kostenaufstellung für den umstrittenen Plan der Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda veröffentlicht. Demnach wird mit Kosten von 169.000 Pfund (197.000 Euro) pro Abschiebung gerechnet. Innenministerin Suella Braverman sagte am Montag, diese Kosten müssten den steigenden Ausgaben für die Unterbringung von Asylbewerbern und dem Abschreckungs-Effekt gegenübergestellt werden. Lesetipp/Kronenzeitung: Abschiebung nach Ruanda kostet Briten je 197.000 € weiterlesen
Das von der britischen Regierung geplante Gesetz über die illegale Einwanderung dürfte dazu führen, dass 45.000 Kindern der Flüchtlingsstatus in Großbritannien verwehrt wird. Dies geht aus einem demnächst erscheinenden Bericht des Refugee Council hervor, der der Zeitung The Guardian vorliegt. Afrika-Lesetipp/euractiv.de: Flüchtlingsrat: Britisches Gesetz würde 45.000 Kindern Asyl verweigern weiterlesen
Großbritannien will Migrantinnen und Migranten nach Ruanda abschieben. Das Land hat Erfahrung mit solchen Deals. Betroffen war auch ein junger Mann, der heute in der Schweiz lebt. Afrika-Lesetipp/srf.ch: Umstrittene Flüchtlingsdeals – « Ruanda hat von uns profitiert und uns dann weggeworfen » weiterlesen 
Ein britisches Gericht hat einen umstrittenen Plan der konservativen Regierung für den Umgang mit Asylsuchenden im Grundsatz bestätigt. Illegal nach Großbritannien eingereiste Migrantinnen und Migranten in das ostafrikanische Ruanda zu schicken und dort einen Asylantrag stellen zu lassen, stehe im Einklang mit der Flüchtlingskonvention, entschied der High Court in London. Allerdings müsse jeder Einzelfall genau geprüft werden. Afrika-Lesetipp/SRF: Oberstes Gericht in London urteilt: Abschiebeflüge nach Ruanda sind legal weiterlesen
In Großbritannien sorgt ein weiterer Fall einer geplanten Abschiebung nach Ruanda für Empörung. Afrika-Lesetipp/DLF Nova: Großbritannien – Empörung über geplante Abschiebung Schwangerer nach Ruanda weiterlesen
Es war einer der letzten schlagzeilenträchtigen Pläne von Boris Johnson: Die britische Regierung gab im Juni bekannt, illegal in Großbritannien gestrandete Geflüchtete nach Ruanda abschieben zu wollen. In letzter Minute stoppte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einen solchen Ausschaffungsflug. Afrika-Videotipp/SRF: Geflüchtete: «In Ruanda bleiben? Auf keinen Fall» weiterlesen
Medizinische Beweise für Schäden, die denjenigen zugefügt wurden, die von der britischen Regierung nach Ruanda abgeschoben werden sollten, sind aufgetaucht. Die Organisation Medical Justice veröffentlichte gerade den Bericht „Who’s Paying The Price? The Human Cost Of The Rwanda Scheme“ (Die menschlichen Kosten des Ruanda-Programms), eine umfassende Analyse der Menschen, die nach Ruanda abgeschoben werden sollen, die detaillierte medizinische Beweise für die ihnen zugefügten Schäden enthält. Diese Politik ist generell für jeden schädlich, ganz besonders aber für die Überlebenden von Folter und Menschenhandel, die bereits einen hohen Preis zahlen müssen, bevor überhaupt ein Flug nach Ruanda gestartet ist. GB: Selbst Gefolterte sollen nach Ruanda abgeschoben werden weiterlesen
„Downing Street hatte darauf bestanden, dass die Beamten weiter an den Plänen für einen weiteren Flug arbeiten würden, als unserem Antrag auf Vertagung unseres Gerichtsverfahrens gestern stattgegeben wurde“, erklärt die Organisation Care4Calais. Eilmeldung: Die britische Regierungspolitik, Flüchtlinge nach Ruanda zu schicken, wurde auf Eis gelegt, bis die Konservative Partei einen neuen Premierminister gewählt hat. weiterlesen
Gestern Abend gegen 23h00 wurden fünf Männer daran gehindert, einen Flieger nach Ruanda zu besteigen. Am Morgen hatten sieben von ihnen damit gerechnet, an Bord des Flugzeugs zu sein. Im Laufe des Tages reichten vier dieser sieben Männer bei den britischen Gerichten individuelle Klagen ein, um ihre Abschiebung zu verhindern. Bei drei weiteren Männern wurde die Abschiebung durch eine Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gestoppt. Hintergründe zum gestoppten Abschiebeflug GB-Ruanda weiterlesen