Tshisekedi und Kagame zu Friedensgesprächen in Doha: Am Donnerstag verkündete Corneille Nangaa, Chef der Alliance Fleuve Congo (AFC), zu der auch die Rebellenbewegung M23 gehört, dem gemeinsamen Aufruf von Paul Kagame und Félix Tshisekedi zu einem sofortigen Waffenstillstand nicht zu folgen. Seine Truppen würden nicht auf Geheiß von Ruanda kämpfen, erklärte Nangaa, wies den Appell zurück und forderte erneut direkte Verhandlungen mit der M23. Der Erklärung war ein persönliches Treffen zwischen dem Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo (DRK), Félix Tshisekedi, und Ruandas Paul Kagame am Dienstag in Doha, Katar, vorausgegangen.
In Anwesenheit des Emirs von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, einigten sich die beiden Staatsoberhäupter auf eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe im Osten der DRK und bekräftigten, die in Doha begonnenen Gespräche fortsetzen zu wollen, wie es in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung heißt. Dies wurde später sowohl von kongolesischen als auch ruandischen Regierungskreisen bestätigt. Konkrete Konditionen über die Rahmenbedingungen eines Waffenstillstandsabkommens wurden jedoch nicht veröffentlicht. Vertreterinnen und Vertreter der M23 waren bei den unter Geheimhaltung geplanten Verhandlungen allerdings nicht anwesend.
Das Zusammentreffen in Doha folgte nur wenige Tage auf die kurzfristige Absage von geplanten Gesprächen im Rahmen des Luanda-Prozesses (Pressespiegel KW 51/2024), einer Verhandlungsinitiative der Afrikanischen Union (AU). Angolas Präsident João Lourenço hatte für Dienstag zu Gesprächen zwischen einer Delegation der kongolesischen Regierung und Vertreterinnen und Vertretern der M23 in die angolanische Hauptstadt Luanda eingeladen. Diese waren jedoch am Montagabend von Seiten der Rebellen kurzfristig abgesagt worden. Sie begründeten ihre Entscheidung mit den ebenfalls am Montag verhängten Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen hochrangige Mitglieder der M23. Bertrand Bisimwa, Präsident des politischen Arms der M23, warf der EU vor, mit ihren Sanktionen den Friedensprozess nachhaltig zu blockieren. Neben hochrangigen Funktionären der M23 richteten sich die neuen Sanktionen auch gegen ruandische Offiziere.
Angolas Außenministerium ließ in einer Erklärung mitteilen, dass man zwar alle Bemühungen um eine Lösung des Konfliktes im Osten der DRK begrüße, dennoch erstaunt über die Gespräche in Katar sei, denn afrikanische Probleme sollten afrikanische Lösungen haben. Analystinnen und Analysten zufolge sei eine Einschaltung Katars jedoch keine Überraschung, da das Emirat sowohl zur DRK als auch zu Ruanda enge Kontakte pflege und bereits zu früheren Zeitpunkten im Konflikt vermittelt habe. Auch in anderen Konflikten habe Doha schon erfolgreiche Verhandlungen geführt und sich als Mediator auf der internationalen Bühne positioniert.
Katars Engagement kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem das US-Außenministerium signalisierte, offen für eine Partnerschaft mit der DRK im Bereich kritische Mineralien zu sein, nachdem ein kongolesischer Senator ein Mineralien-Abkommen gegen Sicherheitsgarantien vorgeschlagen hatte. Im Raum stehen unter anderem Bergbaukonzessionen, der Betrieb eines Tiefseehafens und die Zusammenarbeit mit den USA, um einen nationalen Vorrat an kritischen Mineralien aufzubauen – die DRK verfügt unter anderem über große Reserven an Kobalt, Lithium und Uran. Im Gegenzug würden die USA Unterstützung leisten, um die Sicherheitslage im Osten der DRK unter Kontrolle zu bringen. Nachdem die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) in einer außerordentlichen Sitzung vergangenen Donnerstag beschlossen hatte, ihre Militärmission SAMIDRC nach rund anderthalb Jahren und vielen Verlusten abzuziehen, könnte einer Unterstützung durch die USA weitere Bedeutung zukommen. Die Gespräche stehen jedoch noch ganz am Anfang.
Ruanda verkündete unterdessen am Montag die Beendigung aller diplomatischen Beziehungen zu Belgien. Kagame wirft Belgien Voreingenommenheit zu Gunsten der DRK, Undifferenziertheit und Neokolonialismus vor. In der europäischen Gemeinschaft ist Belgien einer der schärfsten Kritiker und führenden Vertreter für weitere Sanktionen gegen das ostafrikanische Land.
Derweil gehen die Kämpfe im Osten der DRK weiter. Am Donnerstag kam es lokalen Medienberichten zufolge zu weiteren gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der M23 und Soldatinnen und Soldaten der kongolesischen Armee sowie regierungstreuen Milizen in den Gebieten um die 15.000-Einwohner-Stadt Walikale in der Provinz Nord-Kivu. Die Einnahme der Stadt, die an einem strategisch wichtigen Knotenpunkt liegt und über Verbindungsstraßen zu den Städten Kisangani im Nordosten und Kindu in Maniema verfügt, ist der bisher westlichste Vorstoß der Rebellengruppe seit Anfang des Jahres. Der M23 war es möglich, die Stadt fast kampflos zu übernehmen, berichtete Radio Okapi.
USA weisen Südafrikas Botschafter Ebrahim Rasool aus: am vorletzten Freitag gab US-Außenminister Marco Rubio bekannt, dass der südafrikanische Botschafter Ebrahim Rasool aus den Vereinigten Staaten ausgewiesen wird. In einem Post auf der Plattform X warf er Rasool vor, rassistische Spannungen zu schüren und eine feindliche Haltung gegenüber Amerika sowie dem US-Präsidenten Donald Trump zu hegen und erklärte Rasool zur “persona non grata“. Infolgedessen wurden dem Diplomaten am Montag alle Botschafterprivilegien entzogen. Er wurde angewiesen, das Land bis spätestens diesen Freitag zu verlassen, wie die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, später mitteilte. Außerdem werde man Washingtons bisherige Südafrikapolitik einer ernsthaften Überprüfung unterziehen. In der Reaktion aus Pretoria heißt es, die südafrikanische Regierung bedauere diese Entwicklung und bekräftige weiterhin ihre Bereitschaft, die bilaterale Zusammenarbeit mit den USA fortzusetzen, um die bestehenden Differenzen zu überwinden und eine konstruktive Partnerschaft zu wahren.
Die Ausweisung von Rasool, der erst am 13. Januar – nur eine Woche vor Trumps Amtsantritt – von dessen Vorgänger Joe Biden als Botschafter akkreditiert worden und bereits von 2010 bis 2015 als Botschafter in Washington tätig gewesen war, belastet die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den USA und Südafrika weiter. Im Februar hatte Trump aufgrund von Differenzen über Südafrikas Landpolitik (Pressespiegel KW 6/2025) und die Unterstützung Palästinas, inbesondere durch die Genozid-Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof, US-Finanzhilfen an Südafrika drastisch gekürzt. Zudem erklärte Trump per Dekret, dass Afrikaaner – Nachkommen von hauptsächlich niederländischen Siedlerinnen und Siedlern, die im 17. Jahrhundert nach Südafrika gekommen waren – als Flüchtlinge aufgenommen werden könnten, da sie „Opfer ungerechter Rassendiskriminierung“ seien. Wie die Südafrikanische Handelskammer in den USA (South African Chamber of Commerce in the USA, Saccusa) diese Woche mitteilte, haben bisher fast 70.000 Personen Interesse an diesem Angebot bekundet. Weitere Streitpunkte betreffen Südafrikas Beziehungen zu den BRICS-Plus Mitgliedern Russland und Iran.
Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen zwischen den USA und Südafrika – aber auch zwischen den USA und der Europäischen Union (EU), fand am vergangenen Donnerstag in der südafrikanischen Hafenstadt Kapstadt zum ersten Mal seit sieben Jahren wieder ein EU-Südafrika-Gipfel statt. Bei diesem Treffen kündigte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, die gemeinsam mit EU-Ratspräsident António Costa nach Südafrika gereist war, ein Investitionspaket von 4,7 Milliarden Euro an. Von diesem Paket, das Teil der europäischen Initiative Global Gateway ist, sind 4,4 Milliarden Euro für die Unterstützung eines gerechten Übergangs zu erneuerbaren Energien vorgesehen. Weitere 303 Millionen Euro sollen die Impfstoffproduktion sowie digitale und physische Konnektivitäts-Infrastruktur im Land fördern. Darüber hinaus wurden Gespräche über ein neues Handelsabkommen, einer sogenannten Clean Trade and Investment Partnership (CTIP), geführt. CTIPs sollen eine neue Generation von europäischen Handelsabkommen darstellen, die sich auf die Schwerpunkte nachhaltiger Investitionen, Förderung strategischer Industrien und engere Zusammenarbeit im Bereich kritischer Rohstoffe konzentrieren. Südafrika soll das erste Land werden, mit dem die EU ein solches Abkommen schließt.
Die Ergebnisse des EU-Südafrika-Gipfels gewinnen auch angesichts des Ausstiegs der USA aus der Just Energy Transition Partnership (JETP) an Bedeutung. Die ursprünglich auf der COP 26 angekündigte Partnerschaft zielt darauf ab, Südafrika beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu unterstützen und einen gerechten Übergang zu einer emissionsarmen, klimaresistenten Wirtschaft zu beschleunigen. Dabei belief sich der US-Beitrag zu Südafrikas Just Energy Transition (JET) laut Investitionsplan auf 56 Millionen US-Dollar in Form von Zuschüssen und einer Milliarde US-Dollar in Form von kommerziellen Krediten und Beteiligungen der US International Development Finance Corporation (DFC). Auch steht in diesem Jahr die Verlängerung des sogenannten African Growth and Opportunity Act (AGOA) an, einem Handelsabkommen, das Südafrika und weiteren ausgewählten afrikanischen Staaten Zollbefreiungen oder -begünstigungen auf eine Vielzahl von in die USA exportierten Produkten gewährt. Ein Ausschluss aus AGOA könnte für Südafrika, dessen zweitgrößter Exportmarkt nach China die USA sind – im Jahr 2024 exportierte Südafrika Waren im Wert von 14,7 Milliarden US-Dollar dorthin – weitreichende wirtschaftliche Folgen haben.
Sondermeldung: sudanesische Armee übernimmt Präsidentenpalast in Khartum: Am Freitag gab die sudanesische Armee die Rückeroberung des Präsidentenpalastes in der Hauptstadt Khartum bekannt. Der Palast, der zugleich als Regierungssitz dient, war seit April 2023, ebenso wie andere Teile der Hauptstadt, von der paramilitärischen Bewegung Rapid Support Forces (RSF) besetzt. Die Rückeroberung stellt einen bedeutenden Meilenstein für die Armee im laufenden Konflikt dar. Auch mehrere Ministeriumsgebäude befinden sich nun wieder unter der Kontrolle des Militärs. Ein Ende des Krieges ist jedoch weiterhin nicht in Sicht, denn die RSF kontrolliert weiterhin mehrere wichtige Gebiete im Land und auch die Kämpfe in anderen Regionen dauern weiter an.
Und sonst? Die Special Olympics World Winter Games 2025 in Turin gingen am Samstag zu Ende. Vom 9. bis 15. März 2025 traten über 1.500 Athletinnen und Athleten aus 100 Delegationen in acht Disziplinen gegeneinander an, zeigten dabei beeindruckende Leistungen im Wettkampf um Medaillen und setzten ein Zeichen für Inklusion. Auch afrikanische Nationen sorgten mit ihren Erfolgen in Turin für Begeisterung …
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