DAS-Afrika-Pressespiegel KW 16: Das Ringen um Stabilität

Tschads Langzeitpräsident verstorben: Idriss Déby, der Präsident des Tschad, ist am Montag bei einem Truppenbesuch an der Front im Norden des Landes ums Leben gekommen, nachdem die Wahlkommission ihn am selben Tag noch zum Sieger der Präsidentschaftswahlen vom 11. April ausgerufen hatte. Wie das Militär am Dienstag mitteilte, soll Déby bei Kämpfen mit der Rebellenbewegung Front für Wandel und Eintracht im Tschad (FACT), die am Wahltag aus Libyen in das Land eingedrungen war, tödlich verletzt worden sein.

Laut Verfassung hätte in der Folge der Sprecher der Nationalversammlung das Präsidentenamt übernehmen sollen, in einer am Mittwoch veröffentlichten Übergangscharta wurde jedoch die Einsetzung eines 15-köpfigen Militärrats verkündet. Die aktuelle Regierung und die Nationalversammlung wurden aufgelöst. Zum Vorsitzenden des Militärrats und neuen Präsidenten ernannte die Armee Mahamat Idriss Déby, den Sohn des verstorbenen Staatsoberhaupts. Der 37-jährige Viersternegeneral, der seit 2013 eine führende Rolle in der Armee spielt und als stellvertretender Leiter der tschadischen Streitkräfte an der Anti-Terror Operation in Mali teilgenommen hat, soll die Geschicke des Landes für eine Übergangszeit von vorerst 18 Monaten, die jedoch laut der Charta mit einer Zweidrittelmehrheit einmalig verlängert werden kann, übernehmen. Zahlreiche Oppositionsparteien kritisieren das Vorgehen des Militärs als unrechtmäßigen Staatsstreich.

Auch die Zivilgesellschaft äußert Kritik und fordert die Bildung einer zivilen Übergangsregierung. Die FACT lehnt die Machtübernahme durch Débys Sohn ebenfalls ab und kündigte an, ihren Marsch auf die Hauptstadt fortzusetzen. Der Tschad hat sich unter dem verstorbenen Déby, der das Land über 30 Jahre lang autoritär regierte, als enger Verbündeter des Westens im Kampf gegen den Djihadismus in der Sahelregion etabliert. Als Mitglied der Militärallianz G5-Sahel nimmt der Tschad eine zentrale Rolle für die Sicherstellung der Stabilität in der Region ein. Entsprechend besorgt angesichts der aktuellen Entwicklungen zeigt sich insbesondere die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, die dem neuen Präsidenten trotz der verfassungswidrigen Amtsübernahme bereits ihre Unterstützung zugesagt hat.

Wachsender Druck auf Somalias Präsidenten nach umstrittener Amtszeitverlängerung …

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