Washington vermittelt zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda: Am Freitag vergangener Woche unterzeichneten die Außenministerin der Demokratischen Republik Kongo (DRK) Thérèse Kayikwamba Wagner und der ruandische Außenminister Olivier Nduhungirehe eine Declaration of Principles, die den Weg zur Ausarbeitung eines Friedensvertrags für den Ostkongo ebnen soll. So wollen Ruanda und die DRK bis Anfang Mai einen Entwurf für einen solchen Vertrag vorlegen.
Zur Klärung eventueller Differenzen soll Mitte Mai ein weiteres Treffen auf Außenministerebene in Washington folgen, um dann offiziell einen gemeinsamen Friedensvertrag verabschieden zu können. Die Unterzeichnung der Declaration of Principles fand in Washington im Beisein von Marco Rubio, dem Außenminister der Vereinigten Staaten statt. Bei einem multilateralen Folgetreffen am Mittwoch in Katars Hauptstadt Doha wurde der Erklärung auch von Repräsentanten der M23 Rebellen zugestimmt.
Neben der Ausarbeitung eines Friedensvertrages beinhaltet die Deklaration die Anerkennung der staatlichen Souveränität und der bestehenden Landesgrenzen beider Staaten. Fortan sollen Konflikte auf diplomatischem Weg gelöst werden und keiner sich in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen Staates einmischen. Auch wird sich gegen die Unterstützung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen ausgesprochen. Die Rückkehr von Binnenvertriebenen und Geflüchteten soll bei der Wiederherstellung eines Friedens mit Hilfe der Vereinten Nationen erfolgen. Zudem bekräftigen beide Seiten ihre Unterstützung für die UN-Mission zur Stabilisierung in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) sowie für regionale Überwachungsmechanismen zur Umsetzung der Vereinbarung. In wirtschaftlicher Hinsicht will man Rahmenbedingungen schaffen, die Handel und Investitionen nach dem Vorbild bestehender zwischenstaatlicher und regionaler Organisationen wie der International Conference on the Great Lakes Region (ICGLR), dem Common Market for Eastern and Southern Africa (COMESA) und der East African Community (EAC) fördern. Mit der Unterstützung der US-Regierung und amerikanischer Privatinvestoren sollen Projekte und Investitionen in Bereichen wie Wasserkraft, Naturschutz und insbesondere Liefer- und Wertschöpfungsketten von Mineralien vorangetrieben werden.
Die USA übernehmen damit nicht nur eine zentrale Rolle in der Friedensvermittlung, sondern agieren zugleich als Investor mit wirtschaftlichen Interessen. Im Gegenzug für militärische und sicherheitspolitische Unterstützung der DRK erhalten die Vereinigten Staaten Zugang zu kongolesischen Rohstoffen wie Kobalt und Coltan, die für die Produktion von E-Autos, Batterien und Smartphones wichtig sind. Auch Ruanda soll im Rahmen der wirtschaftlichen Integration der beiden Länder von den Investitionen profitieren. Mit diesem Ansatz beabsichtigen die USA, ihre Position im afrikanischen Mineraliensektor zu stärken, in dem China bislang eine Vormachtstellung besitzt, und verfolgen damit zudem ihre neue Außenpolitik: Sicherheitsgarantien gegen wirtschaftlichen Einfluss.
Gegen diese Politik regt sich von verschiedenen Seiten Kritik. Bei einem Treffen zwischen dem belgischen Außenminister Maxime Prévot und der kongolesischen Regierung in Kinshasa letzten Montag äußerte Belgien Bedenken, da die langfristigen Auswirkungen auf die regionale Stabilität noch unklar seien. Trotz des Waffenstillstands, welcher letzte Woche Mittwoch zwischen der DRK und den mutmaßlich von Ruanda unterstützten M23 Rebellen in Doha beschlossen worden war, dauerten die Auseinandersetzungen in Süd-Kivu weiterhin an. Belgien forderte daher erst die Lösung lokaler Konflikte, anstatt sich auf transaktionale Diplomatie zu konzentrieren. Auch solidarisiert sich Belgien mit der kongolesischen Regierung und übt Kritik an Ruanda, das als Aggressor betrachtet wird. Man spricht sich für weitere Sanktionen gegen Ruanda aus und fordert, die DRK stärker in den Fokus internationaler Organisationen zu rücken. Aber auch innerhalb der DRK wird der Deal teilweise kritisch betrachtet. So fehle es lokalen Beobachterinnen und Beobachtern zufolge an Garantien, dass die Rohstoffe auch im Land verarbeitet würden – eine entscheidende Bedingung für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Frieden vor Ort. Auch müsse es eine stärkere Einbindung lokaler Akteure geben, um die komplexen historischen, politischen und ethnischen Hintergründe des Jahrzehnte andauernden Konflikts anzugehen. Insofern könne die jetzige Erklärung nur der Anfang eines länger dauernden Friedensprozesses sein.
Südafrikas Präsident empfängt ukrainischen Counterpart: Im Rahmen seines ersten offiziellen Besuchs und dem ersten Besuch eines ukrainischen Staatsoberhaupts in Südafrika überhaupt traf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ende letzter Woche in Pretoria mit Präsident Cyril Ramaphosa zu einem bilateralen Gespräch zusammen. Ursprünglich war ein umfassenderes Programm vorgesehen, das jedoch infolge eines tödlichen Raketenangriffs auf Kiew in der Nacht vor dem Besuch abgekürzt wurde, weshalb Selenskyj direkt nach dem Treffen am Donnerstag abreiste. Ein zentrales Element des Besuchs war eine gemeinsame Pressekonferenz beider Staatschefs. Dabei unterstrich Cyril Ramaphosa die Bereitschaft Südafrikas, sich zusammen mit internationalen Partnern an Vermittlungsinitiativen im Ukrainekrieg zu beteiligen. Insbesondere unterstützte er erstmals Selenskyjs Forderung nach einem bedingungslosen Waffenstillstand als Grundlage für weitere Verhandlungen mit Russland.
Nach eigenen Angaben führte Ramaphosa im Vorfeld des Besuchs Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie mit US-Präsident Donald Trump. Dabei seien mögliche Ansätze für eine friedliche Lösung des Konflikts sowie humanitäre Fragen thematisiert worden. Neben dem Treffen der beiden Staatsoberhäupter diente der jetzige Besuch auch dem Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen Kiew und Pretoria. So traf der ukrainische Landwirtschaftsminister Vitalii Koval auf sein südafrikanisches Pendant John Steenhuisen sowie auf den Minister für Handel, Industrie und Wettbewerb Mpho Franklyn Parks Tau, um den Abbau von Handelshemmnissen zwischen den beiden Ländern zu besprechen. Dabei einigten sie sich auf konkrete Schritte, um schnellstmöglich die jeweiligen Märkte für landwirtschaftliche Produkte zu öffnen. Darüber hinaus ersucht die Ukraine südafrikanische Expertise in der Viehwirtschaft angesichts Südafrikas globaler Marktmacht im Bereich der Rindfleischproduktion. Vor diesem Hintergrund wird der Besuch Selenskyjs auch als Anstrengung Kiews, seine Partnerschaften im Globalen Süden auszubauen, gewertet. So hat die Ukraine seit Beginn des Krieges ihre diplomatische Präsenz auf dem afrikanischen Kontinent deutlich ausgebaut und die Zahl ihrer Botschaften von zehn auf zwanzig erhöht.
In Südafrika selbst stieß Selenskyjs Besuch auf gemischte Reaktionen. Während Regierungsvertreterinnen und -vertreter den Austausch unterstützten, äußerte die oppositionelle MK-Partei Kritik und verwies auf das enge Verhältnis zu Russland. Die Partei lehnte die Einladung des ukrainischen Präsidenten durch Präsident Ramaphosa ab und warf Selenskyj vor, den Krieg provoziert zu haben. Die südafrikanische Regierung hat hingegen bereits in der Vergangenheit immer wieder ihre Neutralität betont. Bereits im Juni 2023 hatte Ramaphosa im Rahmen einer afrikanischen Friedensmission gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von weiteren sechs afrikanischen Staaten sowohl Kiew als auch Moskau besucht (Pressespiegel KW25/2023). Dennoch werteten viele Beobachterinnen und Beobachter die südafrikanische Haltung in dem Konflikt als ambivalent. Das Land pflegt traditionell enge Beziehungen zu Russland, die seit der Unterstützung des Anti-Apartheidkampfes durch die Sowjetunion bestehen, und sich heute auf der politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Ebene widerspiegeln. Auch als Gründungsmitglied der BRICS-Staatengruppe neben Brasilien, China, Indien und Russland arbeiten die beiden Staaten außenpolitisch zusammen. Bei verschiedenen Resolutionen der Vereinten Nationen zur russischen Invasion enthielt sich Südafrika in den letzten Jahren. Insbesondere das Marinemanöver „Operation Mosi II“, an dem Südafrika im Februar 2023 gemeinsam mit Russland und China vor der eigenen Küste teilnahm, sorgte dabei für Aufsehen bei europäischen Partnern.
Entsprechend wird der Besuch Selenskyjs nun einigen Analysen zufolge als weitere Änderung im Tonfall Südafrikas zum russischen Angriffskrieg gewertet, nachdem das Land im Februar 2025 erstmals eine UN-Resolution zur territorialen Integrität der Ukraine unterstützt hatte. Dabei könnten auch die angespannten Beziehungen Südafrikas und der Ukraine zu den Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump eine Rolle für die Annäherung der beiden Staaten spielen, die sich beide auf unterschiedliche Weise mit Druck aus Washington konfrontiert sehen. Ob Südafrika künftig eine aktivere Rolle in möglichen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einnehmen wird, bleibt derweil abzuwarten. Die Regierung verweist auf eigene Erfahrungen in der Vermittlung internationaler Konflikte. Gleichzeitig betonen Beobachterinnen und Beobachter die begrenzten außenpolitischen Einflussmöglichkeiten des Landes im aktuellen geopolitischen Umfeld.
Und sonst? Am Freitag letzter Woche wurde das Nationalmuseum Libyens in Tripolis offiziell wiedereröffnet – erstmals seit seiner Schließung im Jahr 2011. Das Museum, auch bekannt als Red Castle Museum, befindet sich in der al-Saraya al-Hamra-Festung im historischen Zentrum der Stadt und zählt zu den bedeutendsten Kultureinrichtungen Nordafrikas. Seit seiner Gründung 1919 erzählt es 5.000 Jahre libyscher Geschichte – von der Frühzeit bis zur Unabhängigkeit 1953. Gezeigt werden Artefakte aus der phönizischen, punischen, griechischen, römischen, byzantinischen und osmanischen Ära. Auch die kulturellen Traditionen der ethnischen Gruppen sowie einzigartige Felszeichnungen aus der Region des Akakus-Gebirges sind zu sehen. Ergänzt wird die Ausstellung durch eine naturhistorische Abteilung mit Fossilien aus verschiedenen Zeitaltern. Während des Bürgerkriegs 2011 wurde das Museum geschlossen, nachdem insbesondere Ausstellungsstücke mit Bezug zu Muammar al-Gaddafi beschädigt worden waren. Die wertvollsten Objekte konnten jedoch vom Personal rechtzeitig gesichert werden. Nachdem die Modernisierung des Museums jahrelang durch die instabile Sicherheitslage unterbrochen worden war, nahmen die Renovierungsarbeiten ab 2022 Fahrt auf und konnten nun abgeschlossen werden.
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