
Am Mittwoch hat die Bundesregierung ihre weiterentwickelten Afrikapolitischen Leitlinien veröffentlicht: Unter dem Titel “Gemeinsam Partnerschaften gestalten in einer Welt im Wandel” setzt das Papier auf gemeinsame Interessen zwischen Deutschland und afrikanischen Staaten, um globale Herausforderungen zu bewältigen, nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern, demokratische Resilienz zu stärken und Frieden und Sicherheit zu schaffen. Im Sinne der Differenzierung des Afrikabilds in Deutschland wird sich zur weiteren Förderung der Deutschen Afrika Stiftung bekannt. Die gesamte Veröffentlichung finden Sie hier.
Wang Yi auf traditionellem Neujahrsbesuch in Afrika: Der chinesische Außenminister Wang Yi befand sich von vergangenen Sonntag bis Donnerstag auf der jährlichen Neujahrsreise nach Afrika. Dieses Jahr besuchte er Namibia, die Republik Kongo, den Tschad und Nigeria. Damit setzte Wang die seit 35 Jahren bestehende Tradition fort, dass die erste Auslandsreise des chinesischen Außenministers zu Beginn eines Jahres auf den afrikanischen Kontinent geht. Gerade in diesen Zeiten, in denen die Aufmerksamkeit europäischer Staaten von eigenen innenpolitischen Entwicklungen sowie außenpolitisch von dem bevorstehenden Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump und den fortwährenden Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten absorbiert wird, solle Wangs‘ Reise laut Expertinnen und Experten Chinas Position als beständigen Partner der afrikanischen Länder, der diese weiterhin als Priorität betrachtet, unterstreichen.
Ein zentraler Schwerpunkt der Reise ist dabei die Umsetzung der Ergebnisse des Gipfeltreffens des Forum on China-Africa Cooperation (FOCAC), das im September 2024 in Beijing stattgefunden hat (Pressespiegel KW 36/2024: Kooperation und Konkurrenz), sowie des FOCAC-Aktionsplans für 2025-2027. Des Weiteren gelte es, die Zusammenarbeit zwischen China und seinen afrikanischen Partnern auch in allen anderen Bereichen zu vertiefen, um das nachhaltige Wachstum der chinesisch-afrikanischen Beziehungen zu fördern, so die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning.
Das erste Ziel der Vier-Länder Reise war Namibia. Wang traf in der Hauptstadt Windhoek auf den amtierenden Präsidenten Nangolo Mbumba sowie auf die neugewählte Präsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah. Somit ist Wang der erste ausländische Außenminister, den Nandi-Ndaitwah seit ihrer Wahl getroffen hat. Bei den Gesprächen standen vor allem die kontinuierliche Entwicklung der umfassenden, seit 2018 bestehenden, strategischen Partnerschaft und die Vertiefung der Beziehungen im Energiebereich im Fokus. Namibia ist ein bedeutender Uranlieferant für China und gehört mit einer Produktion von 8.200 Tonnen im Jahr 2024 neben Kasachstan, Kanada und Australien zu den größten Produzenten des Rohstoffes weltweit.
Auf seinem zweiten Stopp in der Republik Kongo traf Wang in Brazzaville auf Präsident Denis Sassou-Nguesso und führte weitere Gespräche mit Premierminister Anatole Collinet Makosso sowie seinem Amtskollegen Jean-Claude Gakuesso. Wichtiger Bestandteil dieses Besuchs war die Ernennung des Landes zum Ko-Vorsitzenden des nächsten FOCAC-Gipfels, welcher 2027 in der Republik Kongo stattfinden wird. Die kongolesischen Behörden streben zudem an, die wirtschaftlichen Beziehungen zu China zu stärken und das Land als Hauptabnehmer für Öl und Gas zurückzugewinnen. Bereits in der Vergangenheit investierte China in zahlreiche Großprojekte im Land, darunter auch den Bau des neuen Parlamentsgebäudes sowie in die Konstruktion eines 9 Milliarden US-Dollar teuren Wasserkraftwerks im Südwesten des Landes.
Der Tschad wurde als drittes Ziel auf Wangs Afrikareise ausgewählt, da das Land eine zentrale Rolle in regionalen Sicherheitsfragen, insbesondere in der Sahelzone, spielt. Hier traf Wang auf Präsident Mahamat Idriss Deby Itno und positionierte China Beobachterinnen und Beobachtern zufolge, gerade vor dem Hintergrund des Beginns des Rückzugs französischer Truppen im letzten Monat, als “zuverlässigen und stabilen Partner für die neuen Militärjuntas in der Sahelzone und Westafrika“. Des Weiteren werden der Tschad und seine Nachbarländer als wichtige Akteure in der Absicherung globaler Lieferketten von technologierelevanten Mineralen gesehen, deren Stabilität auch für China wichtig sei. Nur Stunden nach dem Besuch des chinesischen Außenministers gab es jedoch einen vereitelten Anschlag auf das Büro von Präsident Deby Itno, bei dem am Mittwochabend mindestens 18 von 24 bewaffneten Angreifern sowie ein Mitglied der Sicherheitskräfte getötet wurden und der die prekäre politische Lage im Land verdeutlicht.
Der letzte Stopp der diesjährigen Neujahrsreise führte die chinesische Delegation nach Nigeria. Präsident Bola Tinubu begrüßte Außenminister Wang am Donnerstag in der Hauptstadt Abuja. Nigeria ist der größte Markt für chinesische Exporte und Technologieinvestitionen. Im Jahr 2023 belief sich das Handelsvolumen zwischen China und Nigeria auf 22,6 Milliarden US-Dollar. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem nigerianischen Außenminister Yusuf Tuggar wurde die Bedeutung der bilateralen Beziehungen hervorgehoben und der Wunsch geäußert, die Zusammenarbeit in Bereichen wie wirtschaftliche Entwicklung und technologische Innovationen weiter zu vertiefen. Des Weiteren sei China bereit, die Belt and Road Initiative und die Aktionspläne des FOCAC-Gipfels mit den Schwerpunktbereichen der nigerianischen Renewed Hope Agenda abzustimmen, um insbesondere Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen sowie Handel und Investitionen auszubauen.
São Tomé und Príncipes Präsident entlässt Premierminister und Regierung: In einem am Montag veröffentlichten Statement hat der Präsident von São Tomé, Carlos Vila Nova, überraschend den Premierminister Patrice Emery Trovoada sowie dessen Regierung entlassen. Nova forderte die Regierungspartei Acção Democrática Independente (ADI), der er ebenfalls angehört, auf, innerhalb von 72 Stunden eine neue Person für das Amt vorzuschlagen …
Und sonst? Wie jedes Jahr veröffentlichen renommierte Medien wie die New York Times, National Geographic, Tripadvisor und andere ihre Empfehlungen für die besten Reiseziele im kommenden Jahr – und auch der afrikanische Kontinent ist wieder vertreten …
HIER geht es direkt zum detaillierten wöchentlichen Pressespiegel, in dem Sie eine umfangreiche Linksammlung zu weiteren afrikapolitisch relevanten Nachrichtenbeiträgen finden. (Deutsche Afrika Stiftung – DAS)