DAS-Afrika-Pressespiegel KW 21/2025: Grenzen ziehen

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 21/2025: Grenzen ziehen

Südafrikas Präsident Ramaphosa zu Gast in Washington: Am vergangenen Mittwoch traf der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa im Zuge seines Besuches in den Vereinigten Staaten auf seinen US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump. Es war der erste offizielle Besuch eines afrikanischen Staatsoberhaupts in Washington seit Trumps Amtsantritt. Dabei hatte Ramaphosas Reise zum Ziel, die bilateralen Beziehungen zwischen Südafrika und den Vereinigten Staaten zu kitten. Besonderes Augenmerk wollte die südafrikanische Delegation auf die bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie auf Handel und Investitionen legen.

Im Rahmen eines live im Fernsehen übertragenen Treffens vor Pressevertreterinnen und -vertretern im Oval Office gerieten diese Themen jedoch zunächst in den Hintergrund. Trump präsentierte ein Video, das angebliche Gewalt gegen weiße südafrikanische Farmer dokumentierte, und warf der südafrikanischen Regierung fälschlicherweise einen Völkermord an der weißen Bevölkerung vor. Auch zeigte Trump der südafrikanischen Delegation Fotos, die nachweislich aus anderen Kontexten, teilweise gar aus der Demokratischen Republik Kongo stammen. Ramaphosa widersprach der Darstellung, verurteilte die extremen Aussagen aus dem Video, einschließlich gewaltverherrlichender Äußerungen einiger Oppositionspolitikerinnen und -politikern, und betonte, dass er und seine Regierungskoalition solche Kräfte bewusst ausschließen. Sein Land habe hingegen ein Problem mit Kriminalität, diese Gewalt betreffe aber alle Bevölkerungsgruppen in Südafrika und insbesondere Schwarze.

Während insbesondere internationale Medien von einem “Hinterhalt” für den südafrikanischen Präsidenten sprachen, sind sich südafrikanische Beobachterinnen und Beobachter einig, dass Ramaphosa auf ein derart konfrontatives Treffen gut vorbereitet war. Seiner Delegation für den öffentlichen Termin gehörten Johann Rupert, südafrikanischer Milliardär und Unternehmer, John Steenhuisen, südafrikanischer Landwirtschaftsminister und Vorsitzender der Democratic Alliance (DA), Zingiswa Losi, Vorsitzende des südafrikanischen Gewerkschaftsbundes, sowie die Golflegenden Ernie Els und Retief Goosen an, was als strategischer Zug gewertet wurde, um Trump auf persönlicher Ebene anzusprechen. Darüber hinaus wurde Ramaphosa mehrheitlich für seine souveräne und sachliche Reaktion gelobt, vereinzelt wünschte man sich jedoch einen deutlich stärkeren Widerspruch gegenüber den falschen Anschuldigungen des US-Präsidenten.

Die Spannungen zwischen den USA und Südafrika hatten sich bereits Wochen vor dem Treffen im Oval Office deutlich verschärft. Anfang des Jahres unterzeichnete Präsident Ramaphosa ein umstrittenes Gesetz, das Enteignungen von Land ohne Entschädigung in bestimmten Fällen erlaubt. Dies stieß im Trump-Lager auf scharfe Kritik, zumal Südafrika zuvor vor dem Internationalen Gerichtshof eine Völkermordklage gegen Israel erhoben hatte, die von den USA stark kritisiert wurde. Im Februar reagierte Trump mit der Aussetzung wichtiger Hilfszahlungen und bot weißen südafrikanischen Afrikaanern Flüchtlingsstatus in den USA an. Die diplomatische Krise verschärfte sich im März weiter, als Südafrikas Botschafter in Washington, Ebrahim Rasool, ausgewiesen wurde (Pressespiegel KW12/2025). Die Ankunft der ersten Afrikaanerinnen und Afrikaaner, die letzte Woche als Flüchtlinge in die USA aufgenommenen wurden, heizte die Debatte zusätzlich an, begleitet von Trumps erneuten, international umstrittenen Behauptungen über angebliche Morde und Landenteignungen weißer Farmer.

Trotz der öffentlichen Konfrontation zeigte sich Ramaphosa am Ende seines Besuchs zufrieden. So spielten Handel und Investitionen in den auf den öffentlichkeitswirksamen Auftritt im Oval Office folgenden bilateralen Gesprächen hinter verschlossenen Türen die erhoffte Rolle. Hieran nahmen auch der US-amerikanische Handelsminister Howard Lutnick und sein südafrikanischer Amtskollege Parks Tau teil. Inwieweit es bei den Gesprächen auch um einen möglichen Markteintritt von Elon Musks Unternehmen Starlink in Südafrika ging, wurde zunächst nicht bekannt. Doch bereits am Dienstagabend soll die südafrikanische Regierung Musk signalisiert haben, dass für den IT- und Kommunikationssektor künftig wie für den Automobilsektor Alternativen zu den Black Economic Empowerment (BEE) Regularien, die eine 30-prozentige Eigentumsbeteiligung Schwarzer Menschen vorsehen, gelten sollen, die den Markt für multinationale Unternehmen öffnen würden. Ebenfalls nutzte Ramaphosa die Gelegenheit, Trump zum G20-Gipfel, der im November in Südafrika stattfinden wird, einzuladen und zu verdeutlichen, dass er die G20-Präsidentschaft, die 2026 an die USA geht, gerne persönlich an Trump überreichen möchte. Der US-Präsident hat die Einladung zumindest noch nicht ausgeschlagen, was als positives Zeichen für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen gewertet wird.

Internationaler Gerichtshof fällt Urteil in Territorialstreit zwischen Äquatorialguinea und Gabun: Am Montag entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag im jahrzehntelangen Territorialstreit zwischen Äquatorialguinea und Gabun um drei kleine, mehrheitlich unbewohnte Inseln im Golf von Guinea zugunsten Äquatorialguineas. Die drei Inseln Conga, Mbanié und Cocoteros befinden sich in einer Region mit potenziell bedeutenden Öl- und Gasvorkommen und wurden bislang von beiden Ländern auf Grundlage unterschiedlicher Rechtsdokumente beansprucht …

Und sonst? Am Samstag wurde in Ouagadougou das von Francis Kéré und seinem in Berlin ansässigen Studio Kéré Architecture entworfene Mausoleum für Thomas Sankara eröffnet. Der international gefeierte Pritzker-Preisträger aus Burkina Faso widmete das eindrucksvolle Bauwerk dem früheren Präsidenten und seinen zwölf Gefährten, die am 15. Oktober 1987 bei einem Putsch ermordet wurden, der Blaise Compaoré an die Macht brachte …

HIER geht es direkt zum detaillierten wöchentlichen Pressespiegel, in dem Sie eine umfangreiche Linksammlung zu weiteren afrikapolitisch relevanten Nachrichtenbeiträgen finden. (Deutsche Afrika Stiftung – DAS)