Verfassungsreferendum in Tunesien: In Tunesien konnten am Montag etwa neun Millionen Wahlberechtigte über den von Präsident Kais Saied vorgestellten Verfassungsentwurf abstimmen. Etwa 95 Prozent der teilnehmenden Wählerinnen und Wähler stimmten der Vorlage zu, wobei die Wahlbeteiligung bei nur 30,5 Prozent lag. Dennoch tritt die neue Verfassung in Kraft.

Die Opposition hatte im Vorfeld zum Boykott des Referendums aufgerufen, da sie die Abstimmung und den Entwurf als verfassungswidrig betrachtet. Saied hatte im Januar eine Kommission mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung beauftragt. Deren Vorschläge fanden in dem nun zur Abstimmung vorgelegten Entwurf allerdings kaum Erwähnung. Durch die Verfassungsänderung bekommt der tunesische Präsident deutlich mehr Macht, da er nun die Regierung beruft und Richterinnen und Richter ernennt. Es ist keine Instanz mehr vorgesehen, die den Präsidenten kontrollieren oder ihn des Amtes entheben könnte. Saied, der seit 2019 im Amt ist und nach der durch ihn bewirkten Auflösung des Parlaments im vergangenen Jahr das Land per Dekret regiert, möchte durch diese Verfassungsänderung nach eigenen Angaben den politischen Stillstand und die wirtschaftlichen Probleme der Republik beenden (Pressespiegel KW 25/2022). Tunesien gilt als das einzige Land des Arabischen Frühlings, in dem der Wandel zur Demokratie gelungen ist. In der neuen Verfassung sehen viele Kritikerinnen und Kritiker allerdings eine Rückkehr zur Autokratie in dem nordafrikanischen Land.

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