William Ruto zum Präsidenten Kenias gewählt: Am Montag wurde William Ruto zum Gewinner der kenianischen Präsidentschaftswahl und damit zum neuen Staatsoberhaupt Kenias erklärt. Sechs Tage nach Durchführung der Wahl gab die kenianische Wahlkommission IEBC (Independent Electoral and Boundaries Commission) das offizielle Ergebnis bekannt, wonach der derzeitige Vizepräsident seinen Kontrahenten Raila Odinga denkbar knapp mit 50,49% zu 48,85% im ersten Wahlgang besiegte. Vor der Bekanntgabe der Ergebnisse gaben vier der sieben Wahlkommissarinnen und -kommissare an, das Ergebnis der Wahl unter Berufung auf einen undurchsichtigen Auszählungsprozess abzulehnen.
Der Leiter der Wahlkommission Wafula Chebukati verkündete kraft seines Amtes dennoch nach stundenlanger Verzögerung das offizielle Ergebnis und sprach von versuchter Einschüchterung und Bedrohung seiner Kommission. Nachdem das politische Lager um Raila Odinga das Wahlergebnis ebenfalls noch vor dessen Verkündung abgelehnt hatte, gab der Politikveteran am Dienstag an, alle ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Schritte einzuleiten. Während sich somit wie in vergangenen Wahlen eine weitere Verfassungsklage gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl anbahnt, trägt die Wahlkommission ihren Zwist öffentlich aus. So haben die zwei Wahlkommissarinnen und zwei Wahlkommissare, die das Ergebnis ablehnen, ihre konkreten Vorwürfe veröffentlicht, die u.a. eine Inflation der Wahlbeteiligung und mathematische Fehler bei der Auszählung der Ergebnisse beinhalten.
Angesichts des Umstands, dass Ruto eine Stichwahl dank 69.000 Stimmen umgehen konnte, sollen diese Fehler laut der stellvertretenden Leiterin der Wahlkommission Juliana Cherera ausschlaggebend für ein falsches Wahlergebnis sein. Chebukati wirft den vier abtrünnigen Offiziellen derweil vor, sie hätten das Ergebnis unmittelbar vor Verkündung verfälschen und eine Stichwahl herbeiführen wollen. Während die mediale Debatte gespalten ist, ob eine mögliche Verfassungsklage, die bis kommenden Montag eingereicht werden müsste, Erfolg haben könnte, bleibt es mit Blick auf mögliche politische Gewalt im Vergleich zu vergangenen Wahlen mit Ausnahme von kurzen Tumulten im Zuge der Ergebnisverkündung ruhig. Bereits die relativ geringe Wahlbeteiligung von 65,4% deutete laut Experten und Expertinnen auf eine gewisse Wählerapathie hin, die in den großen wirtschaftlichen Problemen des Landes (Pressespiegel KW32/2022) begründet liegt. Vor diesem Hintergrund scheinen erste Reaktionen der Bevölkerung darauf hinzudeuten, dass sie schnelle Lösungen für diese Probleme erwarten und wenig Verständnis für mögliche, sich in die Länge ziehende Machtspiele innerhalb der politischen Elite hätten.
Deutliche Spannungen zwischen Deutschland und Mali: Am Donnerstag flog nach wochenlanger Blockade durch die malische Militärregierung erstmalig wieder ein deutscher Truppentransport in das westafrikanische Land. Die 93 Soldatinnen und Soldaten, die mehrheitlich in der UN-Mission MINUSMA eingesetzt werden sollen, mussten jedoch in einem Zivilflugzeug nach Bamako aufbrechen, nachdem die Militärjunta keine Überflugerlaubnis für einen Militärtransporter erteilt hatte …
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