Verhaftung von 520 Oppositionsangehörigen in Tansania: Am Dienstag waren mehrere verhaftete Führungspersonen der größten tansanischen Oppositionspartei Chama cha Demokrasia na Maendeleo (CHADEMA) auf Kaution freigelassen worden. Unter ihnen befanden sich auch der prominente CHADEMA-Politiker und frühere Präsidentschaftskandidat Tundu Lissu sowie der Parteivorsitzende Freeman Mbowe. Vorausgegangen war eine Verhaftungswelle von rund 520 Parteiangehörigen sowie Unterstützerinnen und Unterstützern aufgrund einer geplanten Versammlung der Jugendvereinigung der Partei in der südwestlichen Stadt Mbeya.

Diese hatte anlässlich des Weltjugendtages am Montag zu einer Kundgebung unter dem Motto „Take charge of your future“ aufgerufen, zu der laut Parteiangaben rund 10.000 Teilnehmende erwartet worden waren. Die Polizei hatte die Zusammenkunft jedoch im Vorfeld mit der Begründung verboten, dass diese den Frieden im Land störe. Der Polizeipräsident für Einsätze und Ausbildung, Awadh J. Haji, warf der CHADEMA und deren Jugendorganisation vor, mit der Versammlung nicht wie angekündigt den Weltjugendtag feiern zu wollen, sondern Anti-Regierungsproteste, wie man sie zuletzt in Kenia, Nigeria und Uganda gesehen hatte, zu organisieren.

Die Opposition sowie Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren das Vorgehen der Polizei. Tansania befindet sich aktuell in der Vorbereitung auf die Kommunalwahlen Ende des Jahres sowie die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr. Die jüngste Verhaftungswelle sei vor diesem Hintergrund Teil der Regierungsbemühungen, die Opposition weiter einzuschüchtern, so die stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International, Sarah Jackson.

Die Verhaftung der 520 hochrangigen CHADEMA-Parteifunktionäre sowie Unterstützerinnen und Unterstützer befeuert auch die Kritik an Präsidentin Samia Suluhu Hassan. Die ehemalige Vizepräsidentin hatte nach dem plötzlichen Tod von Präsident John Magufuli 2021 das Präsidentenamt übernommen und seither die Öffnung des Landes vorangetrieben. So hatte sie unter anderem das Verbot, welches politischen Parteien das Abhalten von Kundgebungen und die Durchführung innenpolitischer Aktivitäten untersagt, im Januar vergangenen Jahres aufgehoben. Auch zuvor verbotene Medien hatte sie wieder zugelassen und angekündigt, den parteipolitischen Wettbewerb im Lande wiederherzustellen. Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte diese Woche sowie Berichte über die Niederschlagung von Protesten gegen einen Hafen-Management-Deal, die gewaltsame Vertreibung von Massai-Gemeinden von ihrem Land sowie die Schließung von Medien und Verhaftung von Journalistinnen und Journalisten wecken nun jedoch Zweifel am politischen Öffnungskurs von Hassan. Kritikerinnen und Kritiker werfen ihr zudem vor, dass sie die notwendige Reform der Verfassung hinauszögere, die aktuell der Exekutive weitreichende Befugnisse einräumt und noch aus der Zeit stammt, in der Tansania ein Einparteienstaat war.

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