Afrikanische Forderungen bei der UN-Generaldebatte: Am Dienstag hat der kamerunische Präsident der UN-Generalversammlung Philémon Yang die 79. UN-Generaldebatte in New York eröffnet. Mehr als 140 Staats- und Regierungschefs waren eingeladen, um unter dem Motto “Leaving no one behind” über die Förderung von Frieden, nachhaltiger Entwicklung und Menschenwürde für heutige und künftige Generationen zu diskutieren. Im Zentrum der Debatte standen bisher insbesondere die andauernde Gewalt im Nahen Osten und der Ukraine sowie die afrikanischen Forderungen nach einer Reform des UN-Sicherheitsrats.

So kritisierte unter anderem Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa in seiner Rede am Dienstag Israels militärisches Vorgehen in Gaza scharf und warnte die internationale Gemeinschaft vor einer selektiven Anwendung des Völkerrechts. Die Angriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023, bei denen 1.200 Menschen ums Leben kamen, habe Südafrika klar verurteilt, dennoch würde man nicht schweigend dabei zusehen, wie in Gaza Apartheid verübt und Palästinenserinnen und Palästinenser kollektiv für die Gräueltaten der Hamas bestraft würden, betonte Ramaphosa. Südafrika hatte am 29. Dezember vergangenen Jahres Klage wegen Völkermords gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht. Vor der UN-Vollversammlung forderte Ramaphosa nun erneut einen sofortigen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln und sprach sich für die Zwei-Staaten-Lösung aus. Der angolanische Präsident João Lourenço bekräftigte zwar Israels Recht, sein Territorium zu schützen und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, stimmte jedoch Südafrika in der Bewertung der israelischen Militärschläge als Genozid zu.

Julius Maada Bio, der Präsident von Sierra Leone, äußerte sich ebenfalls zu den aktuellen Konflikten und rief zu einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen, im Sudan, im Osten der Demokratischen Republik Kongo und in der Ukraine auf. Dabei appellierte er an die Vereinten Nationen, Friedensinitiativen unter afrikanischer Führung stärker zu unterstützen. Sierra Leone sei ein Paradebeispiel dafür, wie Frieden durch Dialog und die Unterstützung von Organisationen wie der UN und der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) erreicht werden könne, betonte Bio und schloss sich damit den Forderungen zahlreicher afrikanischer Führungspersönlichkeiten nach einer Reformierung des UN-Sicherheitsrates und einer stärkeren Beteiligung des afrikanischen Kontinents an. Konkret geht es dabei um die bereits im Ezulwini-Konsens der Afrikanischen Union 2005 festgehaltene Forderung nach zwei ständigen Sitzen, einschließlich des Vetorechts, sowie drei nicht-ständigen Sitzen im Sicherheitsrat. Auch Deutschland unterstützt diese Forderungen. Vor Beginn der UN-Generalversammlung hatten nun die USA als erste Vetomacht im Sicherheitsrat ihre Unterstützung für die Schaffung zweier ständiger Sitze für Afrika angekündigt, ein Vetorecht jedoch abgelehnt.

Auch beim sogenannten Zukunftsgipfel der UN, der von Sonntag bis Montag ebenfalls in New York stattfand, spielten die Sicherheitsratsreformen eine wichtige Rolle. Eröffnet von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem namibischen Präsidenten Nangolo Mbumba, wurde beim Gipfel mit dem “Pakt für die Zukunft” ein umfassendes Reformpaket für die UN verabschiedet. Der Fokus liegt dabei auf den Kernbereichen nachhaltige Entwicklung, Frieden, Wissenschaft, Jugend und globale Institutionen; ein Digital-Pakt fordert zusätzlich Leitlinien für den Umgang mit Technologierevolutionen, Cybercrime und Cybersicherheit sowie Künstlicher Intelligenz. Dabei haben Länder des Globalen Südens wichtige Zugeständnisse im Zukunftspakt erreicht. So sollen die Weltbank und der Internationale Währungsfonds Maßnahmen zur Eindämmung der Überschuldung finden, die Kreditvergabekapazitäten der Entwicklungsbanken stärken und den Ländern des Globalen Südens mehr Mitsprache bei der Entscheidungsfindung in den internationalen Finanzinstitutionen einräumen, um die Finanzierung der Klimaanpassung und Energiewende zu gewährleisten. Darüber hinaus verpflichtet sich die UN zur Reform des Sicherheitsrates mit erstmals konkreten Plänen zur Verbesserung der Effizienz und Repräsentativität des Gremiums, einschließlich der Beseitigung der historischen Unterrepräsentation Afrikas als Priorität. Die Umsetzung dieser Reform erfordert jedoch eine umfassende Änderung der UN-Charta, die von zwei Dritteln der UN-Mitglieder, einschließlich der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, genehmigt werden muss. Die Vollversammlung der UN endet am kommenden Montag.

Neue Verhaftungswelle in Tansania: In Tansania sind am Montag erneut mehrere Oppositionspolitikerinnen und -politiker kurzzeitig festgenommen worden, darunter der Vorsitzende der Partei Chama cha Demokrasia na Maendeleo (CHADEMA), Freeman Mbowe, und sein Stellvertreter Tundu Lissu …

Und sonst? Im Südsudan ist die Pilotphase einer neuen KI-App gestartet, mithilfe derer Schlangenbisse schneller und präziser behandelt werden sollen …

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