DAS-Afrika-Pressespiegel KW 4: Neue Wege

Premierminister der DR Kongo tritt nach Misstrauensvotum zurück: Der Machtkampf zwischen dem Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi, und seinem Vorgänger Joseph Kabila erreichte am Mittwochabend einen neuen Höhepunkt, als das Parlament mit 367 von 382 Stimmen dem amtierenden Premierminister Sylvestre Ilunga Ilunkamba das Misstrauen aussprach. Die Abgeordneten von Kabilas Partei Front commun pour le Congo (FCC) sowie ihm treue Minister des Kabinetts waren der Abstimmung mit der Begründung ferngeblieben, sie sei nicht verfassungskonform.

Entsprechend kündigte Ilunga, der ebenfalls zum Lager Kabilas gehört, zunächst an, das Votum nicht zu akzeptieren. Am heutigen Freitag fügte sich Ilunga jedoch der Entscheidung des Parlaments und gab seinen Rücktritt bekannt. Der Schritt wird als wichtiger Erfolg für Tshisekedi bewertet, der den Einfluss Kabilas seit geraumer Zeit zurückzudrängen versucht. Erst im Dezember hatte er die Koalition seiner Partei mit der FCC aufgelöst und seitdem die Absicht verfolgt, sich gemeinsam mit anderen Parteien gegenüber seinem Vorgänger eine parlamentarische Mehrheit zu verschaffen. In der sogenannten Union sacrée de la Nation vereinigt Tshisekedi eigenen Angaben zufolge nun 391 der 500 Abgeordneten. Mit dem Rücktritt Ilungas steht es ihm nun frei, das Kabinett nach seinen Wünschen umzubilden, wobei er die Interessen der Vielzahl an Parteien seiner neuen Koalition austarieren muss. Die politische Isolierung Kabilas treibt Tshisekedi auch außerhalb des Parlaments voran: Erst letzte Woche wurde Ngoy Mulanda, der Chef der Wahlkommission von 2011, als sich Kabila gegen Felix Tshisekedis Vater, Etienne Tshisekedi, durchgesetzt hatte, wegen “Anstiftung zum Hass und Gefährdung der Staatssicherheit” festgenommen und zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Unterdessen prangerte Human Rights Watch diese Woche zunehmende Repressionen gegenüber Medien und Zivilgesellschaft seitens Tshisekedis Regierung an – die Zahlen derartiger Menschenrechtsverletzungen seien 2020 um 21% gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

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