DAS-Afrika-Pressespiegel KW 5: An die Urne

Wahl neuer libyscher Übergangsregierung in Genf: In Genf kam es in dieser Woche zu Vorbereitungen für die Wahl einer Übergangsregierung in Libyen, welche die Aufgabe übernehmen soll, das Land zu den für Dezember geplanten Wahlen zu führen. Bereits seit Anfang der Woche führt ein libysches Gremium in dem von den Vereinten Nationen begleiteten Prozess hierzu einen politischen Dialog. Die Befragungen der Kandidatinnen und Kandidaten wurden live übertragen und interaktiv gestaltet. Die neue „vereinigte Exekutive“ Libyens soll sich aus einem dreiköpfigen Präsidialteam und einem Premierminister zusammensetzen, die alle politischen und sozialen Gruppen der libyschen Gesellschaft vertreten.

Insgesamt 45 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich für die verschiedenen Positionen, darunter bekannte Vertreter wie der Innenminister der Übereinkunftsregierung, Fathi Bashaga, sowie Aguila Saleh, Chef des Parlaments im Osten, Verteidigungsminister Salah Namrouh und der stellvertretende Premierminister Ahmed Metig. Den ersten Wahlgang in Genf konnte bisher noch keiner der Kandidatinnen und Kandidaten für sich entscheiden. Es bleibt ungewiss, ob die verschiedenen Konfliktparteien die neue Übergangsregierung anerkennen. Viele Bürgerinnen und Bürger befürchten den möglichen Beginn neuer Kämpfe und das Ende des Waffenstillstandes. Dieser wurde im Oktober des vergangenen Jahres zwischen der von den Vereinten Nationen anerkannten Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Farradsch und den Oppositionskräften unter General Haftar ausgehandelt. Die neue Übergangsregierung muss neben den Parlaments- auch Präsidentschaftswahlen in Libyen umsetzen, für die jedoch zunächst eine Verfassungsänderung notwendig ist. Ob dies bis Dezember gelingen kann, ist fraglich. Die Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Libyen, Stephanie Williams, sieht in dem Wahlprozess zur Übergangsregierung in Genf eine Chance auf nationale Versöhnung und Erneuerung in Libyen.

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