DAS-Afrika-Pressespiegel KW 7: Handlungsbedarf

G-5 Sahel-Gipfel im Tschad: Die G5 Sahel, zu denen die Länder Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad gehören, hielten zu Beginn der Woche gemeinsam mit Frankreich ein Gipfeltreffen ab. Ziel war es, die nächsten Schritte im Kampf gegen dschihadistische Aufstände und Gewalt abzustimmen, die die Region in den letzten Jahren plagen. Die zweitägige Veranstaltung fand am Montag und Dienstag in N’Djamena, der Hauptstadt des Tschads, statt. Der französische Präsident Emmanuel Macron nahm online daran teil. Das Gipfeltreffen endete mit dem Beschluss, dass Frankreich seine Truppen in naher Zukunft nicht abziehen wird.

Anfang des Monats hatte die französische Regierung noch geplant, die Zahl der an Sicherheitsoperationen in der Region beteiligten Truppen zu reduzieren. Am Montag kündigte der tschadische Präsident Idriss Déby an, zusätzliche 1.200 Soldaten in die Grenzregion von Mali, Niger und Burkina Faso zu schicken. Auch weitere malische und mauretanische Truppen sollen Frankreichs Militär unterstützen. Macron hoffte auf ein stärkeres Engagement von Deutschland als Frankreichs wichtigster europäischer Verbündeter. Der deutsche Außenminister Heiko Maas schloss jedoch aus, dass zusätzliche deutsche Soldaten für militärische Operationen in die Region geschickt werden. Maas verwies auf die bereits bestehende Präsenz von 1.550 deutschen Soldaten in Mali und betonte, dass Deutschland stattdessen durch Entwicklungszusammenarbeit und die Bereitstellung finanzieller Mittel einen Beitrag leisten werde. Die Absage bedeutet einen Rückschlag für Frankreichs Bemühungen, die Lasten seiner militärischen Operationen in der Sahelregion insbesondere mittels der 2020 ins Leben gerufenen Takuba Task Force zu teilen. Die europäische Task Force soll die malischen Truppen in der Grenzregion zu Burkina Faso und Niger unterstützen. Bisher haben Estland, Schweden und Tschechien Truppen entsendet, bzw. zugesagt. Auf Grund der fehlenden Fortschritte und weiterhin volatilen Sicherheitslage in der Region stehen Frankreichs Militäroperationen sowohl vor Ort als auch im eigenen Land in der Kritik. In den vergangenen acht Jahren seit dem Start der Operation Barkhane wurde fast wöchentlich von bewaffneten Angriffen, Explosionen sowie Übergriffen auf Zivilistinnen und Zivilisten berichtet. Inzwischen wurden Berichten zufolge über zwei Millionen Menschen vertrieben.

Auflösung des Parlaments nach Wiederaufnahme der Hirak-Proteste in Algerien … 

HIER geht es direkt zum wöchentlichen Pressespiegel, in dem Sie eine umfangreiche Linksammlung zu weiteren afrikapolitisch relevanten Nachrichtenbeiträgen finden. (Deutsche Afrika Stiftung)