Die Afrikanische Union stimmt für die Schaffung eines kontinentalen Finanzstabilisierungsfonds: Letzten Freitag stimmten die Vertreterinnen und Vertreter der afrikanischen Staaten auf dem 38. Gipfel der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba für die Schaffung des African Financial Stability Mechanism (AFSM). Dieses Vorhaben, das von der African Development Bank (AfDB) vorgestellt wurde, zielt darauf ab, den Kontinent vor potenziellen Schuldenkrisen zu schützen, indem es einen regionalen Finanzstabilisierungsfonds etabliert.
Der AFSM soll bei der Afrikanischen Entwicklungsbank angesiedelt sein und mit einem eigenen Kreditrating ausgestattet werden. Er soll afrikanischen Staaten ermöglichen, auf internationalen Kapitalmärkten Kredite zu günstigeren Konditionen aufzunehmen und somit ihre wirtschaftliche Resilienz zu steigern. Afrika war bislang der einzige Kontinent ohne einen solchen Mechanismus, während Europa und Asien bereits ähnliche Systeme eingerichtet haben. Laut dem Vizepräsidenten der AfDB, Kevin Urama, könnten afrikanische Staaten bis 2035 etwa 20 Milliarden US-Dollar an Kreditkosten einsparen, sofern der AFSM erfolgreich umgesetzt würde.
Das Hauptziel des AFSM ist es, präventive Maßnahmen gegen zukünftige Finanzkrisen zu ergreifen, bevor eine Verschuldung eine wirtschaftliche Abwertung der nationalen Währung zur Folge hat. Der Fonds soll nicht nur die Kreditkosten senken, sondern auch die Stabilität der Finanzmärkte auf dem Kontinent fördern. Nach Angaben der AfDB stehen afrikanische Staaten vor einer Reihe von Schuldenproblemen wie etwa der Frage nach der Rückzahlungsfähigkeit von internationalen Eurobonds durch Investoren. So hat diese beispielsweise in Kenia zu einer starken Abwertung der Währung im Jahr 2023 und in Gabun zu einer Herabstufung des Ratings durch die Agentur Fitch Ratings in der vergangenen Woche geführt. Mit dem AFSM wird Geld zu konzessionellen Zinssätzen verliehen, so dass die Begünstigten sich zu bestimmten makroökonomischen und steuerlichen Reformen verpflichten, so der Präsident der AfDB, Dr. Akinwumi Adesina. Er betonte weiterhin, der Hauptaspekt des Fonds sei nicht, Rettungsmaßnahmen für afrikanische Staaten bereitzustellen, sondern zu verhindern, dass diese notwendig würden.
Zu den Kernpunkten des AFSM gehören unter anderem die Bereitstellung von Liquiditätslinien in Notfällen für Mitgliedsstaaten, die diesen helfen sollen, kurzfristige finanzielle Schwierigkeiten zu überbrücken. Der Mechanismus wird Investitionen in nachhaltige Projekte im Einklang mit den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen erleichtern. Des Weiteren werden darüber die Zusammenarbeit zwischen den afrikanischen Ländern gefördert und diese darin unterstützt, ein gemeinsames Vorgehen bei der Bewältigung gemeinsamer wirtschaftlicher Herausforderungen zu verfolgen.
Die konkrete Ausarbeitung des Fonds wurde auf Forderung afrikanischer Staats- und Regierungschefs im Februar 2022 von der AfDB in Angriff genommen, nachdem die Covid-19-Pandemie und der Krieg in der Ukraine zu Schuldenkrisen und Zahlungsausfällen in Ländern des Globalen Südens führten. Die Mitgliedschaft im AFSM ist freiwillig und steht allen Staaten der AU offen. Darüber hinaus können auch bis zu 20% nicht-afrikanische Staaten Mitglied werden.
Die Afrikanische Entwicklungsbank wird nun, da der AFSM offiziell genehmigt wurde, eine ratifizierungsfertige Version des Beschlusses ausarbeiten. Welche Wirkung der AFSM erzielen kann, wird sich nach der Fertigstellung zeigen. Die Anzahl der Staaten, die dem Mechanismus beitreten werden, wird den Erfolg des AFSM maßgeblich bestimmen. Die Idee eines regionalen Finanzinstituts für Afrika ist nicht neu und wurde bereits seit den 1960er Jahren diskutiert, frühere Versuche scheiterten jedoch an unzureichender Finanzierung und politischen Differenzen zwischen den einzelnen Regierungsvertreterinnen und -vertretern.
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