DAS-Afrika-Pressespiegel KW 9: Präsidenten unter sich

Ghanas Oberster Gerichtshof lehnt Wahlpetition der Opposition ab: Nachdem die Oppositionspartei National Democratic Congress (NDC) Ende letzten Jahres verkündet hatte, die ghanaische Präsidentschaftswahl von Anfang Dezember 2020 anzufechten, lehnte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag die von Oppositionsführer John Mahama eingereichte Wahlpetition ab. Laut Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erfüllte die Petition nicht alle Voraussetzungen für eine Wahlannullierung und konnte nicht nachweisen, dass die vorgeworfenen Unregelmäßigkeiten das Wahlergebnis entscheidend beeinflusst hätten. Damit ist Mahamas Versuch, die Gültigkeit der Wahlergebnisse sowie die Erklärung von Amtsinhaber Nana Akufo-Addo zum Wahlsieger rückgängig zu machen und Neuwahlen zu fordern, gescheitert.

Offiziellen Ergebnissen zufolge gewann der amtierende Staatschef Akufo-Addo der New Patriotic Party (NPP) bereits im ersten Wahlgang mit 51,30% der Stimmen gegen seinen Hauptkonkurrenten und Vorgänger im Präsidentenamt Mahama, welcher ein Wahlergebnis von 47,36% der Stimmen erreichte. Es ist das dritte Mal in Folge, dass sich die beiden politischen Rivalen im Rennen um das Präsidentenamt gegenüberstehen und jeweils knappe Siege erzielen. Trotz der Anfechtung des Wahlergebnisses und des Todes von fünf Menschen, der mit dem Urnengang in Verbindung steht, sind internationale Wahlbeobachterinnen und -beobachter zufrieden mit dem ghanaischen Wahlprozess und beschreiben ihn als weitgehend friedlich. Seit der Wiedereinführung von Mehrparteienwahlen Anfang der 90-er Jahre war dies die achte demokratische Wahl in Ghana in Folge. Beschwerden über Missstände in dem westafrikanischen Land, das als eine der stabilsten Demokratien auf dem afrikanischen Kontinent gilt, gelten dabei als nicht unüblich. Sie werden vermehrt als ein Mittel zur Verbesserung der Wahlen angesehen, um Zweifel und Bedenken zur Unabhängigkeit der Wahlkommission aus dem Weg zu räumen. Bei der Präsidentschaftswahl von 2012 beantragte noch Akufo-Addo eine Annullierung des knappen Wahlsiegs Mahamas, die Petition wurde damals nach einem achtmonatigen Verfahren abgelehnt.

Vorbereitung auf entscheidende Parlamentswahlen in der Elfenbeinküste … 

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