Niger stimmt für mehr ausländische Militäreinsätze: Am vergangenen Freitag stimmte die Nationalversammlung im Niger für die Verstärkung von ausländischen Militäreinsätzen, um gegen die dschihadistischen Bewegungen im Land vorzugehen. Nach einer mehrstündigen Debatte wurde der Gesetzentwurf mit 131 zu 31 Stimmen verabschiedet. Der Ausgang der Parlamentsentscheidung ist wenig überraschend, da 135 der 166 Abgeordneten Verbündete des amtierenden Präsidenten Mohamed Bazoum und Mitglieder der Nigrischen Partei für Demokratie und Sozialismus (Parti nigérien pour la démocratie et le socialisme-Tarayya) sind, die den Antrag vorgestellt hatten.

Auf Kritik stieß das Ergebnis der Abstimmung in der Opposition und zivilgesellschaftlichen Gruppen, die durch die Präsenz ausländischer Gruppen, insbesondere der ehemaligen Kolonialmacht Frankreichs, die Souveränität des Landes in Gefahr sehen.

Der nigrische Regierungschef und Premierminister Ouhoumoudou Mahamadou begrüßte das neue Gesetz und strebt eine engere Zusammenarbeit insbesondere mit Paris an. Konkret bedeutet das neue Gesetz, dass bewaffnete Truppen aus Frankreich in der Sahelzone bleiben könnten, nachdem im Februar der Abzug von 2.400 französischen Soldatinnen und Soldaten und 900 Spezialkräften als Teil der europäischen Takuba-Mission und der Anti-Terror-Operation Barkhane aus dem Nachbarland Mali angekündigt wurde.

Die Nachbarländer Mali und Niger, die eine 800 km lange Grenze teilen, gehören neben anderen Ländern in der Region zu den westafrikanischen Staaten, die unter der Gewalt gegen Zivilisten und der Vertreibung der lokalen Bevölkerung durch Al-Qaida und IS-nahe Gruppierungen zu leiden haben. Frankreich und die USA, die Militärstützpunkte in der Hauptstadt Niamey und in der nördlichen Region Agadez unterhalten, hatten bereits weitere Unterstützung zugesagt.

Nach dem Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock Mitte April ist auch die Verlegung der 300 deutschen Soldatinnen und Soldaten der EUTM-Mission aus Mali in den Niger im Gespräch, wo bereits 200 Deutsche stationiert sind. Wie viele militärische Gruppen in Niger zur Stabilisierung der Sahelzone letztendlich stationiert werden sollen, ist aktuell noch offen.

EAC nimmt sich Konfliktbewältigung im Osten der Demokratischen Republik Kongo an: Am Mittwoch gingen die ersten Konsultationen zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und denen bewaffneter Gruppen, die im Osten der DRK aktiv sind, in der kenianischen Hauptstadt Nairobi zu Ende…

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