DAS-Afrika-Pressespiegel KW42/2022: Verhärtete Fronten

DAS-Afrika-Pressespiegel KW42/2022: Verhärtete FrontenMali und Frankreich geraten bei UN-Sicherheitsratssitzung aneinander: Das Treffen des UN-Sicherheitsrats in New York am vergangenen Dienstag bezüglich der Situation Malis wurde von Streitigkeiten zwischen dem malischen Außenminister Abdoulaye Diop und dem französischen UN-Botschafter Nicolas de Rivière überschattet. Diop warf Frankreich erneut vor, dschihadistische Gruppen in der Sahelzone durch Informations- und Waffenlieferungen zu unterstützen sowie den malischen Luftraum zu verletzen. Frankreich wies diese Anschuldigungen zurück und berief sich auf die Transparenz seiner jahrelangen Einsätze.

Diop hatte die gleichen Vorwürfe bereits im August nach Abzug der französischen Truppen, die im Rahmen der Operation Barkhane seit 2013 in Mali präsent gewesen waren, in einem Schreiben an den Sicherheitsrat erhoben und forderte nun eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats, in der die malische Regierung konkrete Beweise hinsichtlich der Anschuldigungen gegen Frankreich vorlegen werde. Gleichzeitig kündigte er an, dass Mali Gebrauch von seinem Selbstverteidigungsrecht machen werde, sollte Frankreich weiterhin die Souveränität und nationale Sicherheit untergraben. Berichte u.a. von der UN über Menschenrechtsverletzungen durch malische und russische Sicherheitskräfte dementierte er indes.

Anlass des Zusammentreffens des UN-Sicherheitsrats war die Vorstellung des Berichts des UN-Generalsekretärs über die Entwicklungen in Mali seit Juni dieses Jahres. El-Ghassim Wane, der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs und Leiter der UN-Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA), fasste die wichtigsten Ergebnisse des Berichts vor dem Gremium zusammen. Demnach habe Mali z.B. erhebliche Fortschritte bei den Vorbereitungen eines Verfassungsreferendums mit Hinblick auf die Wahlen 2024 gemacht, nachdem sich die malische Militärregierung mit der Wirtschaftsgemeinschaft für Westafrikanische Staaten (ECOWAS) im Juli auf einen gemeinsamen Übergangszeitplan einigen konnte. Gleichzeitig würde sich die Sicherheitslage in dem westafrikanischen Land jedoch weiter verschlechtern. Erst zu Beginn der Woche waren vier Blauhelmsoldaten auf einer Patrouille in der Region Kidal im Nordosten Malis durch einen Sprengkörper getötet worden. Trotz Unterstützung der malischen Armee durch russische Soldaten und Söldner der Wagner Gruppe gelang es islamistischen Militanten seit dem Abzug Frankreichs, weiter in den Norden und Osten des Landes vorzudringen. Das Mandat der UN-Friedensmission, an dem auch Deutschland beteiligt ist, wurde im Juni dieses Jahres vom UN-Sicherheitsrat um ein weiteres Jahr verlängert.

Entlassung des madagassischen Außenministers nach Votum für UN-Resolution: Am Dienstag wurde der Außenminister Madagaskars Richard Randriamandrato auf Beschluss des madagassischen Präsidenten Andry Rajoelina entlassen. Offiziell wurde keine Begründung für den Schritt gegeben, doch mehrere Quellen, darunter der geschasste Randriamandrato selbst, berichteten über einen Zusammenhang mit der Zustimmung Madagaskars zur UN-Resolution vom 12. Oktober. Der von der UN verabschiedete Beschluss umfasst die Verurteilung von Russlands Annexion vier ukrainischer Gebiete, welcher von 143 der 193 Ländern angenommen wurde …

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