Der Tschad ist das jüngste afrikanische Land, das sich vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) distanziert. Dieser Schritt wird von den Vereinigten Staaten begrüßt, die ihre Kampagne gegen das weltweit wichtigste Gericht zur Verfolgung von Kriegsverbrechen weiter verstärken.

Auslöser ist die Entscheidung des Tschad, aus dem Römischen Statut auszutreten – dem Vertrag, mit dem der Internationale Strafgerichtshof gegründet wurde. Damit reiht sich das Land in die wachsende Zahl afrikanischer Staaten ein, die sich angesichts zunehmender Kritik an Rolle und Einfluss des in Den Haag ansässigen Gerichts vom IStGH abwenden.

Als Reaktion auf die Entscheidung erklärte das US-Büro für Afrikanische Angelegenheiten, man begrüße den Schritt des Tschad und bezeichnete ihn als einen Beitrag zur Wiederherstellung der nationalen Souveränität. „Die Vereinigten Staaten begrüßen die Entscheidung des Tschad, den IStGH zu verlassen und sich der wachsenden Zahl von Staaten anzuschließen, die ihre Souveränität von dieser fehlerhaften Institution zurückfordern“, erklärte die Behörde in einer auf X veröffentlichten Stellungnahme. Zugleich kündigte die Regierung von Donald Trump eine „umfassende, ressortübergreifende Kampagne“ an, um der ihrer Ansicht nach „unrechtmäßigen Kompetenzüberschreitung“ des IStGH ein Ende zu setzen. Andere Vertragsstaaten des Römischen Statuts wurden ebenfalls aufgefordert, aus dem Abkommen auszutreten.

Zunehmende Annäherung

Die Entscheidung des Tschad erweitert die Liste der Themen, bei denen einige afrikanische Regierungen unter Präsident Donald Trump eine gemeinsame Position mit Washington gefunden haben – insbesondere in Fragen der staatlichen Souveränität und der Rolle internationaler Institutionen.

Bereits zuvor hatte die Allianz der Sahelstaaten (AES) – bestehend aus Mali, Burkina Faso und Niger – die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs zurückgewiesen. Die drei Staaten argumentieren, das Gericht sei politisiert und greife in die nationale Souveränität ein.

Die jüngste Entwicklung deutet darauf hin, dass sich nun auch der Tschad in eine ähnliche Richtung bewegt, obwohl das Land nicht Mitglied der AES ist.

Der Schritt spiegelt zugleich eine Debatte wider, die in Afrika seit Jahren geführt wird. Mehrere afrikanische Staats- und Regierungschefs werfen dem IStGH vor, sich unverhältnismäßig stark auf den afrikanischen Kontinent zu konzentrieren, während mächtige Staaten außerhalb Afrikas nicht mit derselben Konsequenz verfolgt würden.

Zwar hat der Internationale Strafgerichtshof seine Ermittlungen in den vergangenen Jahren auf weitere Weltregionen ausgeweitet. Dennoch nähren Vorwürfe einer selektiven Rechtsprechung sowie Bedenken hinsichtlich der staatlichen Souveränität weiterhin Forderungen nach Reformen – oder sogar nach einem Austritt aus dem Gericht.

Auswirkungen auf Afrika

Der Austritt des Tschad dürfte die Debatte innerhalb der Afrikanischen Union (AU) über das Verhältnis des Kontinents zum Internationalen Strafgerichtshof neu beleben.

Die AU hat verschiedene Aspekte der Arbeitsweise des Gerichts seit Langem kritisiert und wiederholt Reformen gefordert, um die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten stärker zu respektieren.

Zwar hat die Afrikanische Union bislang keine gemeinsame Position beschlossen, die ihre Mitglieder zum Austritt aus dem IStGH verpflichtet. Mehrere Regierungen haben jedoch in der Vergangenheit infrage gestellt, ob eine weitere Mitgliedschaft den Interessen Afrikas tatsächlich dient.

Für die Regierung Trump liefert der Austritt des Tschad ein weiteres Beispiel dafür, dass sich ein afrikanischer Staat der US-Position anschließt, wonach Länder ihre richterliche Souveränität gegenüber internationalen Institutionen zurückgewinnen sollten.

Ob die Entscheidung des Tschad weitere afrikanische Staaten dazu bewegen wird, ihre Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof zu überdenken, bleibt abzuwarten. Sie verleiht jedoch einer Debatte neuen Schwung, die zunehmend mit grundsätzlichen Fragen der Geopolitik, der staatlichen Souveränität und der Rolle Afrikas in der sich wandelnden internationalen Ordnung verknüpft ist. (Quelle: africa.businessinsider)