Einwanderung in Tunesien: AU verurteilt „schockierende Äußerungen“ von Präsident Kaïs Saïed

Einwanderung in Tunesien: AU verurteilt "schockierende Äußerungen" von Präsident Kaïs SaïedPräsident Kais Saïed forderte am Dienstag, den 21. Februar, „dringende Maßnahmen“ gegen die illegale Einwanderung afrikanischer Staatsangehöriger (wobei natürlich Immigranten aus Subsahara-Afrika gemeint sind, Afrikaner ist er ja selbst). Er ist der Ansicht, dass ihre Anwesenheit in Tunesien zu „Gewalt, Verbrechen und inakzeptablen Handlungen“ führe. Außerdem forderte er, dass die Einwanderung dieser „Horden illegaler Migranten schnell beendet werden“ müsse.

Mehrere NGOs haben inzwischen diese Äußerungen verurteilt, nun auch die Afrikanische Union, die Mitgliedsstaaten dazu aufruft, „sich jeglicher rassistischer Hassreden zu enthalten“.

„Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Seine Exzellenz Moussa Faki Mahamat, verurteilt aufs Schärfste die schockierenden Äußerungen der tunesischen Behörden gegen afrikanische Landsleute, die dem Geist unserer Organisation und unseren Gründungsprinzipien zuwiderlaufen. Der Vorsitzende erinnert alle Länder, insbesondere die Mitgliedstaaten der Union, daran, dass sie ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht und den einschlägigen Instrumenten der Afrikanischen Union nachkommen müssen, nämlich alle Migranten unabhängig von ihrer Herkunft mit Würde zu behandeln, auf Hassreden und rassistische Äußerungen, die den Menschen schaden könnten, zu verzichten und der Sicherheit und den Grundrechten der Migranten Vorrang einzuräumen. Schließlich bekräftigt der Vorsitzende die Zusage der Kommission, die tunesischen Behörden bei der Lösung der Migrationsprobleme in ihrem Land zu unterstützen, um die Migration sicher, würdig und regulär zu machen“, heißt es in der Erklärung der Kommission der Afrikanischen Union.