Für eine stärkere Kooperation mit Afrika – Demokratien festigen – Sicherheit verbessern

Jürgen Hardt und Stefan Rouenhoff über Projekte und Strategien für den Nachbarkontinent: Im Plenum des Deutschen Bundestages findet am Mittwoch eine Debatte über Afrika im globalen Kontext statt. Dazu ein Gespräch mit dem außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, und dem Vorsitzenden der Projektgruppe Afrika-Partnerschaften, Stefan Rouenhoff.

Herr Hardt, warum sind die Beziehungen zu dem Nachbarkontinent Afrika für Deutschland, für Europa wichtig?

Hardt: Nicht erst die Flüchtlingskrise hat uns deutlich vor Augen geführt, dass das Schicksal Afrikas unmittelbar mit dem Schicksal Europas verknüpft ist. Positive Entwicklungen haben unmittelbare Auswirkungen auf Europa – zum Beispiel der immer mehr an Fahrt gewinnende wirtschaftliche Aufstieg Afrikas. Allerdings betreffen uns auch die Risiken direkt, zum Beispiel der anhaltende Migrationsdruck, aber auch die terroristische Gefahr, die etwa von der Sahel-Region ausgeht.

Im Vergleich zu anderen Weltregionen setzen wir uns mit Afrika in seiner Gesamtheit immer noch zu wenig auseinander. Es gibt in Deutschland immer noch zu wenig Expertise über diesen riesigen Kontinent. Dies muss sich ändern. Deshalb haben wir als CDU/CSU-Fraktion dieses Thema bewusst hoch auf die Agenda im Deutschen Bundestag gesetzt.

Herr Rouenhoff, die Länder Afrikas lassen sich in ihrer Vielfalt nicht über einen Kamm scheren. Wo setzen Sie an?

Rouenhoff: Egal, über welches afrikanische Land wir sprechen: Überall strebt die junge, schnell wachsende Bevölkerung nach Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Entwicklung. Unsere Zusammenarbeit mit Afrika muss diesen Belangen stärker Rechnung tragen. Hier leistet die klassische Entwicklungszusammenarbeit zwar einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag – dieser alleine reicht aber bei Weitem nicht aus.

Wir brauchen endlich einen robusten wirtschaftspolitischen Aufschlag in Afrika: Neue Handelspartnerschaften, mehr deutsche und europäische Direktinvestitionen sowie ein größeres europäisches Engagement beim Auf- und Ausbau von Infrastrukturen. Mithilfe dieses Ansatzes sowie ergänzender Export- und Investitionsprogramme etwa für deutsche und europäische Klima- und Umwelttechnologien können wir gleichzeitig einen nachhaltigen, CO2-armen Wachstumspfad auf unserem Nachbarkontinent unterstützen.

Welche Leuchtturmprojekte mit Afrika gilt es zu verfolgen?

Hardt: Ich sehe vor allem drei Felder, in denen sich die Partnerschaft bewähren muss. Erstens muss es uns gelingen, in Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern eine echte Verbesserung der Sicherheitslage in Konfliktregionen zu erreichen. Die Sahel-Region, wo sich die Europäische Union umfassend engagiert, ist ein Testfall. Es muss uns gelingen, dort terroristische Strukturen zu durchbrechen und staatliche Strukturen wieder zu stärken. Zweitens müssen in Afrika die bereits gefestigten Demokratien gestärkt und weitere positive Beispiele geschaffen werden. Die politische Wende im Sudan, die von der Bevölkerung angestoßen wurde, ist ein Beispiel dafür. Mit gebündelten Kräften müssen wir diese Entwicklung im Sudan zu einem Erfolg machen. Und drittens müssen wir das Potenzial aus der wirtschaftlichen Partnerschaft deutlich mehr nutzen. Denn nur, wenn es gelingt, in Afrika selbst hochwertige Jobs für die junge Bevölkerung zu schaffen, wird die Krisenanfälligkeit zurückgehen.

China baut die Kooperation mit afrikanischen Ländern rapide aus. Hat Europa Chancen verschlafen?

Rouenhoff: Noch nicht. Aber es wird höchste Zeit, dass Europa jetzt handelt. China hat auf dem afrikanischen Kontinent bereits große außen- und wirtschaftspolitische Pflöcke eingeschlagen. Mit seiner „Belt and Road Initiative“ will China – auch in Afrika – neue Absatzmärkte erschließen, Länder an sich binden und seinen politischen Einfluss in der internationalen Staatengemeinschaft weiter ausbauen. Auch andere Staaten haben sich längst auf den Weg nach Afrika gemacht und bieten sich als neue Partner an.

Wenn wir die Entwicklung auf unserem Nachbarkontinent mitgestalten und nicht nur Zuschauer sein wollen, dann brauchen wir einen europäischen, geostrategischen Ansatz, der eine stärkere Kooperation in zentralen Bereichen wie Wirtschaft, Klima, Gesundheit, Migration und Sicherheit vorsieht, einzelne Initiativen der EU-Mitgliedstaaten besser koordiniert und gleichzeitig die afrikanischen Interessen stärker als bisher berücksichtigt. Der für das Frühjahr 2021 vorgesehene EU-Afrika-Gipfel und die geplante Verabschiedung der EU-Afrika-Strategie bieten hierfür eine große Chance. (CDU/CSU im Bundestag)