Die Korruptionsaffäre des Präsidenten überschattet die anstehenden Entscheidungen. Bei seiner Amtseinführung 2019 galt Präsident Ramaphosa als Hoffnungsträger.

Führungskrise und schwindende öffentliche Unterstützung: Der diesjährige Parteikongress des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) wird einige schwierige Entscheidungen treffen müssen. Als Cyril Ramaphosa 2018 nach einem starken Wahlkampf zum Präsidenten Südafrikas gewählt wurde, der im Volksmund als New Dawn (in etwa: Morgendämmerung oder auch Neuanfang) bezeichnet wurde, waren die Hoffnungen groß. Diese Formulierung verdeutlichte seinen ehrgeizigen Einsatz für eine Restrukturierung der Politik Südafrikas und die Verbesserung der Regierungsführung.

Die Korruption sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst hatte im vorherigen Jahrzehnt negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die staatliche Handlungsfähigkeit des Landes gehabt. Der New Dawn versprach, die staatlichen Institutionen wieder aufzubauen, der Korruption ein Ende zu setzen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, zahlreiche neue Arbeitsplätze zu schaffen und die sozioökonomische Ungleichheit im Land deutlich zu verringern. Vier Jahre nach der Wahl Ramaphosas zum Präsidenten Südafrikas sind diese Ziele aber immer noch nicht erreicht.

Der jüngste politische Konflikt um die Frage, ob der Präsident einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Verfassung begangen hat, hat das Vertrauen der Öffentlichkeit in die New-Dawn-Kampagne geschwächt. Ein Gremium kam zu dem Schluss, dass es tatsächlich ausreichend Anlass und Beweise gibt, um weitere rechtliche Schritte gegen den Präsidenten einzuleiten. Diese Feststellungen lassen Zweifel aufkommen, ob sich der Präsident wirklich für ein Ende der Korruption und eine verantwortungsvollere Regierungsführung einsetzt. Darüber hinaus sind einige Bürgerinnen und Bürger der Ansicht, die staatlichen Institutionen würden nicht nach den in der Verfassung verankerten Grundsätzen der Unparteilichkeit und Fairness handeln. Der Parteikongress droht somit auch in einem Streit über die Partei- und somit auch über die Landesführung zu enden.

Es gibt Zweifel, dass sich Präsident Ramaphosa wirklich für ein Ende der Korruption und eine verantwortungsvollere Regierungsführung einsetzt.

Lesen Sie HIER weiter im IPG Journal (Friedrich-Ebert-Stiftung)