Britischer Innenminister unterzeichnet in Ruanda Migrationsdeal. Regierung will damit Gerichtsurteil umgehen.

Die britische Regierung will die Einwanderung und das Recht auf Asyl weiter einschränken. Am Dienstag ist Innenminister James Cleverly dazu nach Ruanda gereist, um ein neues Abschiebeabkommen zu unterzeichnen. Kurz zuvor hatte er auch einen Fünfpunkteplan zur Einschränkung der Zuwanderung angekündigt. Frühere Bemühungen, Geflüchtete noch während ihres Asylverfahrens in das ostafrikanische Land abschieben zu lassen, waren vom Obersten Gerichtshof im November verhindert worden. Die Begründung der Richter: Das Vorhaben verstößt gegen Menschenrechte und internationale Gesetze.

Seither hatte die konservative Regierung versucht, ein neues Abkommen mit Ruanda zu verhandeln. Da der Oberste Gerichtshof kritisierte, dass Ruanda weiter in die Herkunftsländer abschieben könnte, enthalte der neue Vertrag eine Klausel, die dies untersagen soll, betonte Cleverly auf einer Pressekonferenz nach der Unterzeichnung.

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