Lesetipp/RND: Gericht hat entschieden – Britische Regierung darf Asylbewerber nicht nach Ruanda abschieben

Lesetipp/RND: Gericht hat entschieden - Britische Regierung darf Asylbewerber nicht nach Ruanda abschiebenWer irregulär nach Großbritannien kommt, soll schnell wieder weg – der persönliche Hintergrund soll keine Rolle spielen. So will es zumindest die Regierung. Mit Ruanda hatte Großbritannien ein entsprechendes Abkommen geschlossen. Doch das droht nun zu platzen.

Die britische Regierung ist vor Gericht mit ihren Plänen gescheitert, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben. Ein Berufungsgericht in London entschied am Donnerstag, das Vorhaben der konservativen Innenministerin Suella Braverman sei rechtswidrig. Die Richter entschieden mehrheitlich, dass Ruanda nicht als sicheres Drittland betrachtet werden kann. Grund seien Mängel im dortigen Asylverfahren. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Schutzsuchende von Ruanda aus wieder in ihre Heimatländer abgeschoben würden, obwohl sie einen Asylanspruch hätten. Die Entscheidung kann noch beim obersten britischen Gericht angefochten werden.

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