Lesetipp/SZ: Tunesien lehnt EU-Finanzhilfen für Kampf gegen Migration ab

Lesetipp/SZ: Tunesien lehnt EU-Finanzhilfen für Kampf gegen Migration ab
Kais Saied will keine Almosen

Man wolle nichts, das „Gnaden oder Almosen ähnelt“, so der tunesische Präsident. Die EU erhofft sich von Tunesien Unterstützung bei der Eindämmung irregulärer Migration über das Mittelmeer.

Tunesien hat von der EU-Kommission angekündigte Finanzhilfen in Millionenhöhe abgelehnt. Das Geld sollte dem Land beim Kampf gegen irreguläre Migration helfen und seinen Haushalt stabilisieren. Tunesien „nimmt nichts an, was Gnaden oder Almosen ähnelt“, sagte Präsident Kais Saied laut Mitteilung des Präsidialamts am Montagabend. Die Ankündigungen der EU stünden im Widerspruch zur zuvor unterzeichneten Grundsatzvereinbarung. Worin Tunis genau einen Widerspruch sieht, wurde nicht kommuniziert.

In Brüssel sorgten die Äußerungen am Dienstag für Unruhe – vor allem, weil Saied die EU-Zahlung nach eigenen Angaben nicht wegen der „geringen Summe“ ablehnt. Ein ranghoher EU-Beamter sagte, möglicherweise gehe es Saied doch darum, dass ihm ein Hilfspaket in Höhe von einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt worden sei, die EU-Kommission nun aber zunächst nur die Auszahlung von rund 127 Millionen Euro angekündigt habe.

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