Im vergangenen Monat hatten sich die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg auf weite Teile des Asylpakets verständigt. Es sieht Asylzentren an den Außengrenzen vor und Schnellverfahren für Migranten, die kaum Aussicht auf ein Bleiberecht haben. Einige Details des Pakets sind aber noch ungeklärt. Dazu zählt: Wie kann Ländern an den EU-Außengrenzen in Krisensituationen geholfen werden, wenn dort sprunghaft die Zahlen von Migranten ansteigen oder Drittstaaten gezielt als Waffe gegen die EU einsetzen?

Darüber wird beim informellen Treffen der Innenminister im spanischen Logrono diskutiert.

„Nachverhandlung von Standards bei Asylverfahren nötig“
Es gibt noch Standards, die nachverhandelt werden müssen, aus deutscher Sicht müssen wir darauf achten, dass über eine Krisenverordnung nicht hintenrum Standards gesenkt werden können“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD. Es geht um Standards bei den Asylverfahren in einem solchen Krisenfall. Der Vorschlag sieht vor, dass Rückführungen aus Ländern mit sekundärer Migration, also Deutschland oder den Niederlanden, in Länder wie Italien und Griechenland ausgesetzt werden könnten, falls die bereits mit vielen Migranten überlastet sind.

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