Die Bundesregierung misst Angriffen der sogenannten libyschen Küstenwache auf Rettungsschiffe kaum Bedeutung bei. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion Marcel Emmerich hervor.

Zu den Schüssen auf die Rettungsschiffe „Sea-Watch 5“ und „Ocean Viking“ verweist die Bundesregierung nur lapidar auf Ermittlungen der Bundespolizei. Emmerich sagt: „Wenn Schiffe unter deutscher Flagge beschossen werden, darf die Bundesregierung nicht schweigen.“

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