Kaum haben sich die EU-Innenminister*innen mit ihrer GEAS-Position von dem Anspruch an eine menschenrechtlich orientierte Asylpolitik verabschiedet, versuchen sie mit dem Tunesien-Deal Fakten zu schaffen. Mehr als eine Milliarde Euro bieten sie dem autokratischen Präsidenten Saïed, dessen rassistische Hetze jüngst zu schwerer Gewalt führte.

Das europäische Parlament verurteilt »aufs Schärfste die rassistische Rhetorik von Präsident Saïed gegen Migranten aus den Ländern Afrikas südlich der Sahara und die darauffolgenden Angriffe« und »fordert die staatlichen Stellen auf, die internationalen und nationalen Rechtsvorschriften einzuhalten.« Mit diesen Worten reagierte das europäische Parlament am 16. März 2023 auf die massive Gewalt gegenüber schwarzen Menschen, die sich seit Februar in Tunesien entlädt.

Sie wird in Verbindung gebracht mit einer Mitteilung Kaïs Saïeds. In dieser machte der tunesische Regierungschef Anleihen bei der europäischen Neuen Rechten und beschwor den rassistischen Verschwörungsmythos des »großen Austauschs«, wonach die Zusammensetzung Tunesiens durch einen Komplott verändert werden solle. Migrant*innen diffamierte er dabei als »Teil eines kriminellen Plans«. Hierbei nahm er insbesondere Menschen ohne gültige Ausweisdokumente ins Visier. Nach Verhaftungen, Ausschreitungen und Kündigungen von Jobs und Wohnungen, die Geflüchtete ebenso wie Studierende und Arbeiter*innen trafen, haben viele ihre Lebensgrundlage verloren und sehen sich gezwungen, Tunesien zu verlassen. Sicher sind sie dort nicht. Gerade die Zusammenarbeit mit Saïed könnte jetzt mit zum Durchbruch in den GEAS-Verhandlungen verholfen haben. Während die Umsetzung der Reformen – sollten sie nicht mehr gestoppt werden können – mehrere Jahre brauchen würden, könnte sich der Deal schnell in niedrigeren Ankunftszahlen niederschlagen. Erneut ist die EU dabei, Fakten zu schaffen.

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