Mehr als ein Drittel der untersuchten Migrationsprojekte in Niger, Libyen und Tunesien sind fälschlich als öffentliche Entwicklungshilfe deklariert. Die EU läuft Gefahr, gegen die internationalen Kriterien für öffentliche Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance – ODA) zu verstoßen, wenn sie Hilfsgelder einsetzt, um Migration zu stoppen. Dies geht aus dem neuen Oxfam-Bericht „Von der Entwicklung zur Abschreckung?“ hervor, der beleuchtet, wie die EU ihr Entwicklungshilfebudget einsetzt, um die Migrationskontrolle an Länder in Afrika auszulagern. Oxfam-Studie: EU-Ausgaben für den Aufbau der Festung Europa verstoßen gegen die Regeln der Entwicklungshilfe weiterlesen
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Lesetipp/taz: Nach der Flut in Libyen – Milizen und Machthaber greifen nach den Hilfsgeldern
Nach der Flut erfährt Libyen große Solidarität. Doch Aktivist*innen warnen: Milizen und Machthaber wollen sich an den Hilfsgeldern bereichern. Lesetipp/taz: Nach der Flut in Libyen – Milizen und Machthaber greifen nach den Hilfsgeldern weiterlesen