Schlagwort-Archiv: Wahlverschiebung

Kamerun: Präsident Biya verschiebt erneut die Parlaments- und Kommunalwahlen und kündigt eine neue Regierung an

Kamerun: Präsident Biya verschiebt erneut die Parlaments- und Kommunalwahlen und kündigt eine neue Regierung an
Symbolbild, KI-generiert

Der kamerunische Präsident Paul Biya hat eine erneute Verschiebung der Parlaments- und Kommunalwahlen angekündigt, ohne einen neuen Termin festzulegen. Diese Entscheidung verlängert eine bereits außergewöhnliche institutionelle Situation, die durch das schrittweise Auslaufen der Mandate der gewählten Amtsträger gekennzeichnet ist. Das Staatsoberhaupt begründete diese „Neuanpassung“ mit zwingenden Erfordernissen und versprach zugleich die Einhaltung der Verfassung.

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Senegal: Gesetz zur Verschiebung der Präsidentschaftswahlen verstößt laut Verfassungsrat gegen die Verfassung

Senegal: Gesetz zur Verschiebung der Präsidentschaftswahlen verstößt laut Verfassungsrat gegen die Verfassung

Der senegalesische Verfassungsrat hat entschieden, dass das Gesetz zur Verschiebung der senegalesischen Präsidentschaftswahlen auf den 15. Dezember gegen die Verfassung verstößt. Gleichzeitig erklärte er das Dekret für nichtig, mit dem Präsident Macky Sall (Foto) auf die Einberufung der Wähler zu den Urnen für die Wahl eines neuen Präsidenten der Republik am 25. Februar verzichtete, berichtet APS.

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TV-/Videotipp/arte: Senegal – Ende der Stabilität?

TV-/Videotipp/arte: Senegal - Ende der Stabilität?

Im Senegal stürzt der seit 2012 amtierende Präsident Macky Sall sein Land durch die kurzfristige Absage der ursprünglich für den 25. Februar anberaumten Präsidentschaftswahl in eine tiefe Krise. Paradoxerweise rechtfertigt Sall, der nicht wieder antreten darf, die Aussetzung damit, eine Krise verhindern zu wollen …

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