taz-Kommentar zur FDP-Forderung zu Entwicklungspolitik: Zum Schlagwort verkommen

taz-Kommentar zur FDP-Forderung zu Entwicklungspolitik: Zum Schlagwort verkommen

Die FDP will das Entwicklungsministerium abschaffen. Bei der Forderung nach mehr Effizienz geht es aber vor allem um mehr Wirtschaftsförderung. Sie will den Bereich ins Auswärtige Amt eingliedern. So steht es in einer internen Argumentationshilfe der Partei zu den Haushaltsverhandlungen, die zuerst Politico veröffentlichte.

Mal wieder. 2009 machte die FDP Wahlkampf mit der Abschaffung des Ministeriums, und stellte kurz darauf mit Dirk Niebel selbst den Minister. Der schaffte das Ministerium nicht ab. Er setzte sich vor allem für die Unterstützung deutscher Unternehmen im Ausland ein und wechselte danach zu Rheinmetall.

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