Die Sanktionen der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) gegen Mali wegen der von der Interimsregierung verzögerten Wahlen treffen das Land nach Angaben von Vertretern der Bundesregierung hart. Grenzschließungen und die weitgehende Aussetzung von Handels- und Finanztransaktionen erhöhten die Instabilität in dem Krisenstaat weiter, betonte eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes (AA) im Entwicklungsausschuss. Die Militärjunta müsse daher zügig einen akzeptablen Zeitplan für die ursprünglich für Februar angekündigten Wahlen vorlegen, um den Konflikt mit ECOWAS zu lösen.
Die Junta müsse außerdem schnellstens einen Fahrplan für Reformen vorlegen und diese auch durchführen, sagte die AA-Vertreterin. Da es nach wie vor keine demokratisch legitimierte Regierung in Mali gebe, seien sowohl die EU-Ausbildungsmission EUTM als auch die UN-Friedensmission MINUSMA in Frage gestellt. Sie verwies auf die im Mai anstehenden Verlängerungen der Bundeswehrmandate durch den Bundestag. Zugleich sagte sie, dass ein Ende von MINUSMA erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheitslage der Zivilbevölkerung hätte.
Zu einer Verschärfung der politischen Krise in dem westafrikanischen Land war es nach der Ankündigung der Militärjunta gekommen, den Wahltermin um bis zu fünf Jahre zu verschieben. Sie hatte sich innerhalb der vergangenen zwei Jahre zweimal an die Macht geputscht. Darüber hinaus hält die Sicherheitskrise im Land an. In der Region agieren Aufständische, die mit den Terrororganisationen „Islamischer Staat“ (IS) und al-Qaida in Verbindung stehen. Um den Terror zu bekämpfen und das im Mai 2015 verabschiedete Friedensabkommen umzusetzen, sind Tausende internationale Sicherheitskräfte, darunter auch die Bundeswehr, vor Ort. Frankreich zieht seine Truppen allerdings aus Mali ab, weil es die Reformversprechen der Interimsregierung nicht eingelöst sieht.
Die wachsende Instabilität in Mali könne Auswirkungen auch auf die Sicherheit Deutschlands und Europas haben, warnte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Niels Annen (SPD), im Ausschuss. ECOWAS und die von Deutschland, Frankreich und der Europäischen Union gegründete Sahel-Allianz zur Koordinierung ihres Engagements in der Region müssten gestärkt werden, um ein Kollabieren des malischen Staates und eine Ausweitung der Unsicherheit auf die gesamte Region zu verhindern. Wichtig sei außerdem, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Land fortführen zu können. Mali sei schon jetzt eines der ärmsten Länder der Welt, sagte Annen. Darüber hinaus verschärfe der Klimawandel traditionelle Konfliktlinien zwischen sesshaften und eher nomadisch lebenden Bevölkerungsgruppen weiter. (Deutscher Bundestag)