Drei Tage, zwei Länder, zwei Missionen: Während ihrer Reise in Mali und Niger hat sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht umfassend über die Situation informiert. Ende Mai muss im Bundestag geklärt werden, ob sich Deutschland weiter bei MINUSMA und EUTM engagiert. Lambrecht hat dazu eine klare Meinung – und Forderungen. Mali, Niger: Ministerin Lambrecht nennt Bedingungen für weiteres Engagement im Sahel weiterlesen
Im Rahmen der militärischen EU-Ausbildungs- und Beratungsmission (EU Training Mission) Mali sind bisher etwa 16.000 malische Soldaten und Soldatinnen ausgebildet worden. Das geht aus der Antwort (20/867) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/469) der AfD-Fraktion hervor. Dabei sei im Kontext einer sich weiter verschlechternden Gesamtsicherheitslage insbesondere die Durchsetzungs- und Durchhaltefähigkeit der malischen Streitkräfte gesteigert worden, etwa durch gezielte individuelle Ausbildung und wesentliche Fortschritte zum Beispiel im Bereich Logistik. 6.000 Soldaten bei EUTM Mali ausgebildet weiterlesen
Eine klare Ansage von Merle Spellerberg (B‘90/GRÜNE, Foto), Mitglied im Auswärtigen und Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, in ihrem Redebeitrag vom vergangenen Freitag im Plenum, – wohlgemerkt in Zusammenhang mit dem MINUSMA-Mandat. Sie betonte, dass Deutschland sich im Gegensatz zum EUTM-Einsatz hierbei in einer anderen Situation befände, da es sich um ein UN-Mandat handele. Zu Bundeswehreinsätzen in Mali: „Wenn wir uns jetzt unbedacht zurückziehen, überlassen wir Autokrat:innen das Feld“ weiterlesen
Die Sanktionen der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) gegen Mali wegen der von der Interimsregierung verzögerten Wahlen treffen das Land nach Angaben von Vertretern der Bundesregierung hart. Grenzschließungen und die weitgehende Aussetzung von Handels- und Finanztransaktionen erhöhten die Instabilität in dem Krisenstaat weiter, betonte eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes (AA) im Entwicklungsausschuss. Die Militärjunta müsse daher zügig einen akzeptablen Zeitplan für die ursprünglich für Februar angekündigten Wahlen vorlegen, um den Konflikt mit ECOWAS zu lösen. Warnungen vor wachsender Instabilität in Mali weiterlesen
„Die erneute Machtergreifung des Militärs zeigt deutlich: Es war fahrlässig von der Bundesregierung davon auszugehen, dass die Rückkehr zur Demokratie in Mali gesichert sei. Es hat sich nun als Fehler erwiesen, gutgläubig auf den guten Willen der Militärs zu hoffen. Die Bundesregierung verurteilt die jüngsten Geschehnisse zurecht, jedoch kommen sie nicht gänzlich überraschend. Angesichts des nach wie vor großen Einflusses des Militärs, insbesondere des ehemaligen Putschanführers Assimi Goïta als Vizepräsident in der Übergangsregierung, hätte die europäische Union diesen Kräften unmissverständlich politische rote Linien aufzeigen müssen. Mali: Der erneuten Machtübernahme des Militärs muss Einhalt geboten werden weiterlesen