Diese Woche im DAS-Pressespiegel: In Äthiopien finden Wahlen statt, der beninische Präsident wird von den Staatschefs von Niger und Burkina Faso empfangen und in Marokko startet das Fes Festival of World Sacred Music.
Wahlen in Äthiopien In Äthiopien dauert die Stimmauszählung der allgemeinen Wahlen vom Montag weiter an. Ein offizielles Ergebnis wird bis zum 11. Juni erwartet. Zur Wahl standen neben kommunalen und regionalen Vertretungen auch 547 Sitze im Parlament. Das neugewählte Parlament wählt anschließend den Premierminister. Es wird erwartet, dass die aktuelle Regierungspartei Prosperity Party (PP) unter Premierminister Abiy Ahmed erneut die Wahl gewinnen und ihm eine dritte Amtszeit sichern wird. Laut Angaben der Nationalen Wahlbehörde hatten sich über 50 Millionen Wahlberechtigte zur Wahl registriert. Neben der PP, die bei den letzten Wahlen 2021 96 % der Sitze im Parlament erhielt, gingen rund 50 Oppositionsparteien sowie 73 unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen.
Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen sowie sichtbare Militärpräsenz um Wahllokale in der Hauptstadt Addis Abeba begleiteten den Wahltag am Montag. In einigen Landesteilen kam es zu langen Schlangen an den Wahllokalen, weshalb die Wahlbehörde die offiziellen Öffnungszeiten um sechs Stunden verlängerte. In der Region Tigray im Norden Äthiopiens fanden – wie bereits 2021 – keine Wahlen statt. Auch nach dem offiziellen Ende des Bürgerkriegs (2020-2022) bestehen anhaltende Spannungen zwischen den regionalen und den Bundesbehörden, die sich zuletzt wieder verschärft hatten (Pressespiegel KW 19/2026). Auch in den Regionen Amhara und Oromia gab es aufgrund der angespannten Sicherheitslage bereits im Vorfeld der Wahlen Bedenken über die Durchführbarkeit. Laut offiziellen Angaben blieben am Wahltag insgesamt 143 der landesweit 50.000 Wahllokale aufgrund von Sicherheitsbedenken geschlossen. In Amhara und Oromia kam es zudem nach Zwischenfällen vereinzelt zu vorzeitigen Schließungen von Wahllokalen – genauere Details nannte die Wahlbehörde jedoch nicht. Dort, wo die Abstimmungen nicht durchgeführt werden konnten, sollen sie, sobald es die Sicherheitslage erlaubt, nachgeholt werden. Für Mitglieder des Militärs sowie Binnenvertriebene soll zudem eine separate Abstimmung am kommenden Montag abgehalten werden.
Sowohl die Afrikanische Union (AU) als auch die Zwischenstaatliche Behörde für Entwicklung (Intergovernmental Authority on Development, IGAD), die mit Wahlbeobachtungsmissionen vor Ort waren, stuften die Wahlen trotz operativer Herausforderungen allgemein als „friedlich, transparent und geordnet“ ein. Gleichzeitig rief die AU-Wahlbeobachtungsmission dazu auf, einen „inklusiven und nachhaltigen politischen Dialog“ zu führen, um einen nationalen Konsens und das Vertrauen zwischen den politischen Akteurinnen und Akteuren zu fördern. Kritik kommt derweil aus der Opposition, die der Regierung einen mangelnden Wettbewerb vorwirft. So sei der politische Handlungsspielraum der Opposition in den vergangenen Jahren zunehmend eingeschränkt, Oppositionsführerinnen und Oppositionsführer inhaftiert oder ins Exil gezwungen sowie gezielt von einer Kandidatur ausgeschlossen worden. Auch zahlreiche Analystinnen und Analysten teilen diese Einschätzung und ordnen die Wahlen als eine der am wenigsten kompetitiven seit der Einführung des Mehrparteiensystems 1991 ein. Die Opposition gilt zudem als zersplittert und verfügt nur über geringe finanzielle Mittel. In einigen Wahlkreisen konnte die PP ohne Gegenkandidatinnen oder -kandidaten ins Rennen gehen. In der Kritik steht die Regierung um Abiy Ahmed zudem für die strikte Regulierung von Medien. So erhielten unter anderem zahlreiche Medienhäuser keine Akkreditierung zur Berichterstattung über die Wahlen und im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen belegte das Land zuletzt Platz 148 von 180 (2025).
Die Wahlen sind die zweiten Parlamentswahlen seit dem Amtsantritt von Premierminister Abiy (49) im Jahr 2018. Im Wahlkampf stellte die PP insbesondere ihre wirtschaftspolitische Bilanz in den Mittelpunkt und verwies auf anhaltend hohe Wachstumsraten sowie Reformen zur Öffnung der Wirtschaft. Gleichzeitig steht die Regierung weiterhin vor erheblichen sicherheits- und außenpolitischen Herausforderungen und Regierungschef Abiy zunehmend in der Kritik: Trotz des Friedensabkommens von Pretoria verschärfen sich die Spannungen zwischen der Zentralregierung und Akteurinnen und Akteuren in der Region Tigray und auch in den Regionen Amhara und Oromia kommt es weiterhin zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Hinzu kommen wachsende Spannungen mit Eritrea, nachdem Abiy Ahmed wiederholt Äthiopiens Anspruch auf einen Zugang zum Meer betont hatte.
Annäherung zwischen Benin, Niger und Burkina Faso Knapp zwei Wochen nach seinem Amtsantritt reiste der beninische Präsident Romuald Wadagni am Dienstag zu Gesprächen nach Niger und Burkina Faso. In Niger verkündeten Wadagni und Staatsoberhaupt Abdourahamane Tiani in einer gemeinsamen Erklärung, „alle Hindernisse für eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern” beseitigen zu wollen …
Sondermeldung: Simbabwe wurde am Mittwoch von der Generalversammlung der Vereinten Nationen für die Amtszeit 2027-2028als nichtständiges Mitglied der Regionalgruppe „ Afrika” in den UN-Sicherheitsrat gewählt …
Und sonst? Von Donnerstag bis Sonntag findet in Fes, Marokko, das Fes Festival of World Sacred Music statt …
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