Verfahren gegen Oppositionspolitiker Mondlane verschärft Spannungen in Mosambik: Am Dienstag wurde der ehemalige mosambikanische Präsidentschaftskandidat Venâncio Mondlane in Maputo von der Generalstaatsanwaltschaft verhört. Ihm werden mehrere Straftaten im Zusammenhang mit den Ausschreitungen nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 9. Oktober 2024 vorgeworfen, darunter die Anstiftung zur Gewalt. Nach dem zehnstündigen Verhör wurde Mondlane ohne Anklage freigelassen.

Allerdings verhängte die Generalstaatsanwaltschaft Reisebeschränkungen gegen Mondlane, der diese künftig benachrichtigen muss, sollte er seinen Wohnsitz länger als fünf Tage verlassen.

Mondlane nutzte derweil das Verfahren, um eine Beschwerde gegen Mosambiks Präsidenten Daniel Chapo einzureichen. Er warf Chapo vor, in einer Rede am 24. Februar gedroht zu haben, notfalls auch Blut zur Beendigung der Proteste vergießen zu lassen und somit zum gewaltvollen Vorgehen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten aufgerufen zu haben. Zudem beschuldigte Mondlane die Generalstaatsanwaltschaft der Voreingenommenheit und wies darauf hin, dass seine in den vergangenen Monaten vorgebrachten Anklagen und Beschwerden bisher nicht weiter verfolgt worden seien. Währenddessen kam es vor dem Gebäude zu Demonstrationen seiner Anhängerinnen und Anhänger, gegen die die Polizei mit Tränengas vorging.

Diese Entwicklungen verstärken die politischen Unruhen, die seit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Oktober vergangenen Jahres andauern (Pressespiegel KW 43/2024 und Pressespiegel KW 46/2024), und werfen einen Schatten auf die Erfolgschancen des geplanten zweijährigen Nationalen Dialogs. Am vergangenen Mittwoch hatten Präsident Chapo und seine Partei Frente da Libertação de Moçambique (FRELIMO) mit den im Parlament vertretenen Oppositionsparteien Partido Democrático de Moçambique (PODEMOS), Resistência Nacional Moçambicana (RENAMO) und Movimento Democrático de Moçambique (MDM) sowie mit weiteren Kleinstparteien, die in den Landes- und Kommunalparlamenten vertreten sind, ein Abkommen unterzeichnet, das die Gewalt nach den Wahlen beenden und Staatsreformen, insbesondere in Form von Wahlreformen, einleiten soll. Neben einem zweijährigen Dialogprozess, an dem die politischen Parteien sowie drei Vertreterinnen und Vertreter aus der Zivilgesellschaft beteiligt werden sollen, sieht das Abkommen auch die Möglichkeit der Begnadigung von Personen, die während der Gewalt nach den Wahlen straffällig geworden sind, vor. Mondlane, der im Februar mit der ihn unterstützenden PODEMOS-Partei gebrochen hatte, nachdem diese das offizielle Wahlergebnis anerkannte, war nicht zu den Verhandlungen eingeladen. Dies stieß sowohl national als auch international auf Kritik, schließlich gelte Mondlane weiterhin als die größte oppositionelle Kraft des Landes.

Als Reaktion darauf führte Mondlane am selben Tag einen Demonstrationszug in der Hauptstadt Maputo an, um gegen das Abkommen zu protestieren. Auch hier setzte die Polizei, deren Präsenz rund um das Joaquim Chissano Conference Centre, wo die Unterzeichnung des Abkommens stattfand, erhöht worden war, Tränengas und scharfe Munition ein. Dabei wurde auch der Konvoi von Mondlane getroffen und ein Mitglied verletzt. Während Mondlane der Regierung vorwarf, gezielt auf seinen Konvoi geschossen und einen Mordanschlag auf ihn verübt zu haben, erklärte die Polizei, sie habe die Menge nur auseinandertreiben wollen. Die Wahlbeobachtunsplattform DECIDE zählte 16 Schussopfer. Insgesamt kamen laut DECIDE seit den Wahlen über 350 Menschen zu Tode, bis zu 3.500 wurden verletzt – die Regierung spricht derweil von 80 Toten sowie von der Zerstörung von 1.677 Gewerbebetrieben, 177 Schulen und 23 Gesundheitszentren während der Demonstrationen.

Angespannte Sicherheitslage im Südsudan: Angesichts der zunehmenden Spannungen im Südsudan fand am Mittwoch die 43. außerordentliche Sitzung der Staats- und Regierungschefs der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) statt. Das Gipfeltreffen, das virtuell unter der Leitung von Dschibutis Präsidenten Ismaïl Omar Guelleh, dem aktuellen Vorsitzenden der Regionalorganisation, abgehalten wurde, rief alle Beteiligten im Südsudan zur Deeskalation, zur Einhaltung der Waffenruhe und zur Wahrung des 2018 geschlossenen Friedensabkommens Revitalized Agreement on the Resolution of the Conflict in the Republic of South Sudan (R-ARCSS) auf …

Und sonst? Mit Humor und Souveränität statt Wut reagieren die Bürgerinnen und Bürger Lesothos diese Woche auf die Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump, nachdem dieser das Land während einer Rede vor dem Kongress, als „Land, von dem nie jemand gehört hat“ bezeichnete. Dabei unterhalten die USA eine Botschaft in Maseru, der Hauptstadt Lesothos, und entsenden zudem regelmäßig Freiwillige über das Peace Corps dorthin …

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