Montagsproteste in Kenia, Nigeria, Südafrika und Tunesien: In Kenia, Nigeria, Südafrika und Tunesien kam es am Montag parallel zu zahlreichen Anti-Regierungsprotesten. Organisiert durch die jeweilige politische Opposition, demonstrierten Zehntausende Menschen, trotz Versuchen von Seiten der Regierungen, die Massenproteste zu verhindern oder einzuschränken, unter anderem gegen hohe Lebenshaltungskosten, Korruption und Arbeitslosigkeit.

In Südafrika, das bereits seit Monaten mit einer andauernden Energiekrise, die sich zunehmend auf die Wirtschaft und Gesellschaft auswirkt, zu kämpfen hat, forderte Julius Malema, Vorsitzender der südafrikanischen Partei Economic Freedom Fighters (EFF), den Rücktritt von Präsident Cyril Ramaphosa, dem er eine gescheiterte Energie- und Wirtschaftspolitik vorwirft.

In Kenia rief Oppositionsführer Raila Odinga, der sich bei den Präsidentschaftswahlen im August 2022 gegen Präsident William Ruto geschlagen geben musste, zu Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die zuletzt nach Steuererhöhungen und der Streichung von Subventionen durch die Regierung weiter anstiegen, sowie gegen mutmaßliche Vetternwirtschaft in der kenianischen Verwaltung auf. Zudem forderte er erneut die Überprüfung der letztjährigen Präsidentschaftswahl, da es weiterhin Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses gebe.

Auch bei den Protesten in Nigeria, wo es seit den Präsidentschaftswahlen im Februar dieses Jahres, aus denen Bola Tinubu von der regierenden Partei All Progressives Congress als Sieger hervorging, immer wieder zu Demonstrationen kommt, nahm der Vorwurf des Wahlbetrugs eine zentrale Rolle ein. Oppositionelle, darunter der Zweitplatzierte Atiku Abubakar, zweifeln das Ergebnis aufgrund von mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung an. Viele Protestierende befürchten, dass aktuelle Probleme des Landes, darunter die anhaltende Treibstoffknappheit, Inflation, Währungsabwertung, Unsicherheit und der Anstieg der Lebenshaltungskosten, durch den ausbleibenden Machtwechsel ungelöst bleiben.

In Tunesien, wo am Montag auch der 67. Unabhängigkeitstag gefeiert wurde, gingen ebenfalls erneut Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die als autokratisch empfundene Herrschaft von Präsident Kais Saied zu demonstrieren (siehe auch Pressespiegel KW 11). Sie forderten den Rücktritt von Präsident Saied, der im vergangenen Juli das Parlament aufgelöst und seither unpopuläre Verfassungsänderungen durchgesetzt hat. Auch beschuldigten sie ihn, hart gegen abweichende Politikerinnen und Politiker, Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter, Richterinnen und Richter, einen prominenten Geschäftsmann und den Leiter eines unabhängigen Radiosenders vorgegangen zu sein. Darüber hinaus waren auch hier die hohen Lebenshaltungskosten, Inflation sowie Straflosigkeit prominente Themen. Teilweise wandten Sicherheitskräfte der betroffenen Länder Tränengas und Gewalt gegen die Protestierenden an, in Kenia und Südafrika waren schon vor dem Montag Dutzende Personen mit Bezug zu den Protesten festgenommen worden. Abzuwarten bleibt, ob die Demonstrationen an weiteren Montagen fortgeführt werden.

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Und sonst?
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HIER geht es direkt zum wöchentlichen Pressespiegel, in dem Sie eine umfangreiche Linksammlung zu weiteren afrikapolitisch relevanten Nachrichtenbeiträgen finden. (Deutsche Afrika Stiftung – DAS)