Netumbo Nandi-Ndaitwah wird erste Präsidentin Namibias: Am vergangenen Freitag wurde Netumbo Nandi-Ndaitwah zur Präsidentin von Namibia vereidigt. Die Amtseinführung fiel zugleich auf den 35. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes im südlichen Afrika. Die 72-jährige Politikerin der SWAPO Party of Namibia hatte die Präsidentschaftswahlen im November 2024 für sich entschieden und ist damit die erste Frau in der Geschichte des Landes, die dieses Amt bekleidet.
Die ehemalige Freiheitskämpferin tritt die Nachfolge von Nangolo Mbumba an, der nach dem Tod von Präsident Hage Geingob im Februar 2024 (Pressespiegel KW 6/2024) das Amt des namibischen Präsidenten übernommen hatte. Nandi-Ndaitwah wurde nach dem Tod von Geingob zur Vizepräsidentin befördert. Sie ist nach Ellen Johnson Sirleaf aus Liberia, Joyce Banda aus Malawi und Samia Suluhu Hassan aus Tansania eine der wenigen weiblichen Staatsoberhäupter in Afrika. Alle drei genannten nahmen an der Einführungszeremonie teil.
Als erste Amtshandlung präsentierte die neue Präsidentin ein neu strukturiertes Kabinett, das auf 14 von zuvor 21 Ministerien reduziert wurde und mit acht Frauen und sechs Männern einen Frauenanteil von 57 Prozent aufweist. Im Zuge der Regierungsbildung wurde auch Lucia Witbooi, bisherige stellvertretende Ministerin für Inneres, Immigration, Sicherheit und Schutz, zur Vizepräsidentin ernannt. Damit ist Namibia das einzige afrikanische Land, das sowohl eine Präsidentin als auch eine Vizepräsidentin hat.
In ihrer Antrittsrede kündigte Nandi-Ndaitwah an, dass die Regierung während ihrer fünfjährigen Amtszeit verstärkt in den Agrarsektor investieren wolle, um die Produktion zu steigern und den inländischen Nahrungsmittelbedarf zu decken. Außerdem betonte sie die Notwendigkeit, die Wirtschaft zu diversifizieren, um die natürlichen Ressourcen des Landes optimal zu nutzen. Namibia hat in den letzten Jahren ein relativ starkes Wirtschaftswachstum verzeichnet, das vor allem auf Investitionen in den Bereichen Öl, Gas und grüner Wasserstoff zurückzuführen ist. Nach Angaben der Weltbank liegt das Land jedoch bei der Einkommensungleichheit weltweit an zweiter Stelle. Die Präsidentin kündigte daher an, die Landreform voranzutreiben, um die ungleiche Verteilung von fruchtbarem Land anzugehen. Der Landbesitz in Namibia ist nach wie vor überwiegend in den Händen der weißen Bevölkerung.
Neben Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, unter dem das Land stark leidet, ist die Korruptionsbekämpfung im öffentlichen Dienst ein weiteres zentrales Anliegen der neuen Regierung. Die Unterstützung der Bevölkerung für die SWAPO ist in den letzten zehn Jahren deutlich zurückgegangen – unter anderem wegen der hohen Jugendarbeitslosigkeit, die bei rund 46 Prozent liegt, wachsender sozialer Ungleichheit und anhaltender Korruptionsvorwürfe. Bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erhielt die SWAPO nur noch 58% der Stimmen, zehn Jahre zuvor waren es noch 87%. Um dem Vertrauensverlust entgegenzuwirken, hatte Präsidentschaftskandidatin Nandi-Ndaitwah im Wahlkampf versprochen, bis 2029 550.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Der aktuelle Umsetzungsplan der Regierung sieht jedoch nur noch 250.000 neue Stellen vor.
Die Amtseinführung von Netumbo Nandi-Ndaitwah wurde von zahlreichen internationalen Würdenträgern begleitet, darunter sieben amtierende und neun ehemalige afrikanische Präsidentinnen und Präsidenten. Auch die USA und Deutschland gratulierten der neuen Staatschefin. In einem Interview mit BBC Africa wies die Präsidentin in diesem Zusammenhang auf die anhaltende Bedeutung der ausstehenden Aussöhnung mit Deutschland hin. Die Bundesrepublik hatte 2021 den Völkermord an den Herero und Nama im damaligen Deutsch-Südwestafrika offiziell anerkannt und im Rahmen eines mit der namibischen Regierung ausgehandelten Aussöhnungsabkommens finanzielle Unterstützung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren zugesagt, die in Programme zur Unterstützung der betroffenen Gemeinschaften fließen soll (Pressespiegel KW 9/2024). Nachdem das namibische Parlament dem Abkommen die Zustimmung verweigert hatte, werden seither Gespräche geführt, um weitere Details in einem Anhang zum Abkommen zu klären. In dem jetzigen Interview zeigte sich Nandi-Ndaitwah zuversichtlich, dass das Aussöhnungsabkommen noch in diesem Jahr final unterzeichnet werden könne.
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