Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Mali und Niger: Am Mittwoch legte das Kabinett dem Bundestag zwei Beschlüsse zur Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA und der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali und Niger vor. Die Abgeordneten müssen darüber in der kommenden Woche noch abstimmen. Geplant ist, die deutsche Beteiligung an MINUSMA von 1.100 auf 1.400 Einsatzkräfte in Mali zu erhöhen und bis Mai 2023 zu verlängern. Die Unterstützung der EUTM-Mission, in der Deutschland derzeit mit jeweils ungefähr 300 Einsatzkräften in Mali und Niger engagiert ist, soll verringert werden.
Während in Mali nur noch 15 Soldatinnen und Soldaten verweilen sollen, wird die Mission in Niger mit 230 Kräften wie bisher fortgeführt. Geplant ist dieser Einsatz bis Ende 2022. Bereits im April kündigte die EU die Beendigung der Ausbildung von malischen Sicherheitskräften an.
Die EU wirft Mali, das seit zwei Putschen 2020 und 2021 eine Militärregierung hat, massive Menschenrechtsverletzungen vor sowie mit russischen Söldnern der Gruppe Wagner zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit wolle man nicht mit von Deutschland ausgebildeten Kräften unterstützen.
Die UN-Mission MINUSMA wird derzeit von der Bundeswehr im Norden Malis unterstützt, wo sie die Zivilbevölkerung vor islamistischen Gruppen schützen. Frankreich, das auch für zwei bilaterale Missionen in Mali war, kündigte im Februar den kompletten Abzug seiner Truppen bis zum Spätsommer 2022 an. Deutschland soll danach einige Aufgaben des französischen Militärs übernehmen, weshalb das Kabinett die Mandatsaufstockung vorsieht.
Unklar ist bisher, wie die vier Kampfhubschrauber Frankreichs, die die ausländischen Einsatzkräfte sicherten, ersetzt werden. Außenministerin Annalena Baerbock unterstrich in ihrer Rede vor dem Bundestag, dass sich die Regierung vorbehalte, die deutsche Beteiligung an MINUSMA anzupassen oder frühzeitig zu beenden, sollte die Sicherheit der Bundeswehreinsatzkräfte nicht gewährleistet sein. Insgesamt habe Deutschland und der Westen auch mit Blick auf die eigene Sicherheit ein Interesse daran, dass Mali kein Rückzugsort für islamistische Gruppen werde. Aus diesem Grund sei ein MINUSMA Mandat weiterhin wichtig, so Baerbock.
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